Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent11068 Volksbank eG, Barßel - Bösel - Friesoythe Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 13.08.2024 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Volksbank eG, Barßel - Bösel - Friesoythe

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Mehr Geld für Bahn und Autobahn - Grüne sehen offene Fragen

14.07.2024 - 01:46:56
BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sieht offene Fragen bei Plänen für mehr Geld für Autobahnen und Schienennetz. "Ob es am Ende mehr Eigenkapital, Darlehen oder eine ganz andere Lösung gibt und ob eine solche Lösung nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für die Wasserstraße gefunden wird, werden wir im Herbst sehen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten angekündigt, die Bundesregierung wolle milliardenschwere Darlehen statt Zuschüsse an Bahn und Autobahngesellschaft prüfen. Dies ist Teil der Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025. Lindner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dies gehöre zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um einen noch bestehenden "Handlungsbedarf" von acht Milliarden Euro zu schließen. Er werde keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen und keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen.

"Habeck, Scholz und Lindner haben ja sehr deutlich gemacht, dass die genauen Wege hin zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch geprüft werden müssen", so Piechotta. Es müsse geprüft werden, welcher Weg der beste für die Steuerzahler sei. Für diese Debatte zwischen Parlament, Rechnungshof, Finanzministerium und Verkehrsministerium habe man bis November Zeit. Dann soll der Haushalt vom Parlament beschlossen werden. Piechotta ist im Haushaltsausschuss für den Verkehrsetat zuständig./hoe/DP/he


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang