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Spahn zu Merkels Geburtstag: Migration hat Gesellschaft überfordert

16.07.2024 - 06:09:03
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat zum 70. Geburtstag von Angela Merkel eine zwiespältige Bilanz ihrer Kanzlerschaft gezogen. In drei Fragen würde die Union mit dem Wissen von heute anders entscheiden, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die massenhafte irreguläre Migration seit 2015 hat die deutsche Gesellschaft destabilisiert und überfordert", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. Als im Spätsommer 2015 viele vor allem syrische Flüchtlinge über Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, entschied Merkel, die deutschen Grenzen nicht zu schließen.

Spahn sagte weiter: "Mit Putins Russland hätten wir spätestens ab 2014 ganz anders umgehen müssen." Allerdings habe sich Merkel - anders als seiner Meinung nach die SPD - über Wladimir Putins wahren Charakter keiner Illusion hingegeben. "Und der Ausstieg aus der Kernenergie war im Rückblick auch klimapolitisch ein schwerer Fehler", sagte Spahn.

In der ersten Hälfte ihrer Kanzlerschaft habe Merkel aber viel erreicht, so Spahn. Sie habe das Rentensystem stabilisiert und die Rente mit 67 eingeführt, die Finanzkrise gemeistert, die Forschungsausgaben verdoppelt und Jugendarbeitslosigkeit halbiert. "Unter Merkel gab es den längsten Aufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Spahn. Die Union habe mit Merkel an der Spitze viele Wahlsiege errungen und bei der Bundestagswahl 2013 fast die absolute Mehrheit erreicht. Merkel feiert an diesem Mittwoch ihren 70. Geburtstag./bg/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
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