WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden will sich in den letzten Wochen seiner Amtszeit für die weitere Unterstützung der Ukraine einsetzen. Er werde diese Position im Kongress und gegenüber der künftigen Regierung des Republikaners Donald Trump vertreten, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan im Sender CBS. Er bekräftigte, dass die US-Regierung bis zur Machtübergabe an Trump am 20. Januar alle bisher zugesagten Hilfen an die Ukraine für den Kampf gegen die russische Invasion übermitteln wolle.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums sind noch rund sechs Milliarden Dollar (5,6 Milliarden Euro) an Militärhilfen übrig. Davon stammen zwei Milliarden Dollar aus einem im September zugesagten zusätzlichen Paket, in dem es unter anderem um Munition für Luftabwehrsysteme, Kommunikationstechnik und Unterstützung für die ukrainische Drohnen-Produktion geht. Vier Milliarden Dollar gehen auf Mittel zurück, über die Biden als Präsident verfügen kann.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie, sagte er bisher nicht. In Bidens Weißem Haus und auch in Kiew wird befürchtet, dass die für die Ukraine überlebenswichtige US-Hilfe drastisch gekürzt werden könnte.

Laut Sullivan will Biden argumentieren, dass die Ukraine auch nach dem Ende seiner Amtszeit Unterstützung brauche, weil das Land unabhängig von Ereignissen auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch in Gefahr bleibe. Mit Trump wird sich Biden am Mittwoch im Weißen Haus treffen.

Bidens Sicherheitsberater betonte, dass eine Entscheidung über Verhandlungen mit Russland allein bei der Ukraine liegen müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigten. Er verwies auf die Inflation und die langfristigen Aussichten für das Wirtschaftswachstum in dem Land: Für Russland sehe es zunehmend trostlos aus. Zugleich räumte Sullivan ein, dass die Sanktionen es bisher nicht vermochten, den russischen Angriffskrieg zu stoppen./so/DP/he


Quelle: dpa-AFX