Aktuelle Budgetprognose für Österreich und Empfehlungen des
Fiskalrates
Wien (APA-ots) -
* Das Budgetdefizit 2024 liegt bei 3,4% des BIP und damit deutlich
über der Maastricht-Grenze; dies ist bedingt durch starken (u. a.
inflationsbedingten) Ausgabenanstieg, weiterhin hohe Budgetbelastung
durch Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen, Steuersenkungen im Rahmen der
ökosozialen Steuerreform und das schwache wirtschaftliche Umfeld.
* Auch mittelfristig werden Maastricht-Kriterien durch anhaltend
hohe Budgetdefizite und stetig steigende Staatsschuldenquote
verfehlt.
* Eine Budgetkonsolidierung ist unerlässlich, um fiskalpolitischen
Handlungsspielraum zurückzugewinnen und die Krisenresilienz des
öffentlichen Haushalts wieder herzustellen.
* Zusätzlich bestehen erhebliche Budgetrisiken durch Klimawandel
und die demografische Entwicklung, aber auch durch potenzielle und
zum Teil bereits geplante "Wahlzuckerl" im Vorfeld der
Nationalratswahl.
Der Fiskalrat erwartet für 2024 für Österreich ein
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4% des Bruttoinlandsprodukts
(BIP). Über den gesamten Prognosezeitraum bis 2028 wird von einer
Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP ausgegangen.
Gleichzeitig wird ein kontinuierlicher Anstieg der Schuldenquote von
77,8% des BIP im Jahr 2023 auf 82,4% des BIP im Jahr 2028 erwartet.
Während der bestehende Ausgabenüberhang in der Vergangenheit durch
laufende Steuererhöhungen aufgrund der fehlenden Preisindexierung der
Steuertarifstufen überdeckt wurde, macht die ohne Gegenfinanzierung
umgesetzte Abschaffung der kalten Progression nun die bestehenden
Budgetprobleme sichtbar. Zusätzlich belasten weiterhin bestehende
Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen (2024: 3,7 Mrd Euro), weitere
Steuersenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform (2024: 1,8 Mrd
Euro) und ein Anstieg der Zinsausgaben (2024: 1,4 Mrd Euro) den
öffentlichen Haushalt im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund "brauchen
wir mehr Budgetdisziplin, die insbesondere von der nächsten
Bundesregierung wieder aktiv und konsequent gelebt werden muss", so
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates.
Zwtl.:
Zwtl.:
Rasche und nachhaltige Rückführung struktureller
Budgetdefizite, um fiskalpolitischen Handlungsspielraum
zurückzugewinnen
Aufgrund der zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs
fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines
umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf.
Einnahmen- und Einsparungspotenziale sind auszuloten und zu
erschließen, wobei die budgetär nachhaltigere Wirkung von
ausgabenseitigen Maßnahmen betont wird. Die verbesserte Koordination
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Förderwesen zur Vermeidung
unerwünschter Doppelförderungen und zur Reduktion von
Mitnahmeeffekten wäre ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Zudem müssen
temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen
gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken
ist eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig.
Zwtl.: Wiederherstellung der Krisenresilienz in einem anhaltend
unsicheren Umfeld
Zur Bewältigung zukünftiger Krisen und zur Begegnung der
Herausforderungen infolge des digitalen, grünen und demografischen
Wandels muss die Staatsschuldenquote nachhaltig zurückgeführt werden,
um schrittweise budgetäre Puffer und Handlungsspielräume zu schaffen.
Ein restriktiver Budgetvollzug, der sparsame Umgang mit
beeinflussbaren Ausgaben sowie die Etablierung einer geeigneten
Datenbasis für ein zielgerichtetes Förderwesen müssen dafür umgesetzt
werden.
Zwtl.: Konsequente Erfüllung der Vorgaben des neuen EU-Fiskalrahmens
Ohne Konsolidierungsmaßnahmen ist die Verfehlung alter und neuer
europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender
Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet
werden, der grundsätzlich im Herbst - spätestens aber nach Bildung
einer neuen Bundesregierung - an die Europäische Kommission gesendet
werden muss. Dieser Plan muss eine verbindliche Vorgabe für die
mittelfristige Entwicklung der Staatsausgaben enthalten, die
jedenfalls strenger als das gegenwärtige Ausgabenwachstum ist. Zudem
müssen Reform- und Investitionsvorhaben angeführt werden, die
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden davor noch zu koordinieren sind.
Ebenso stehen noch Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften
an, den jeweiligen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts
festzulegen.
Zwtl.: Dynamik in demografieabhängigen Ausgabenbereichen zur
Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit bremsen
Zur Lösung des Nachhaltigkeitsproblems der öffentlichen Finanzen,
das insbesondere durch die alterungsbedingte Ausgabendynamik in den
Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zusehends entsteht, sind
endlich Strukturreformen in diesen gebietskörperschaftsübergreifenden
Aufgaben-bereichen umzusetzen. Neben der weiteren Anhebung des
effektiven Pensionsantrittsalters sind Maßnahmen zur stärkeren
Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche
Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen. Eine verbesserte
Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Bewältigung der
Herausforderungen im Pflegewesen und zur Weiterentwicklung einer
integrierten Gesundheitsversorgung, die eine gemeinsame Planung,
Steuerung und Finanzierung erfordert, ist Voraussetzung, um
bestehende Ineffizienzen abzubauen und die Ausgabendynamik zu
bremsen.
Anmeldung zum Newsletter:
[https://www.fiskalrat.at/Service/Newsletter.html]
(https://www.fiskalrat.at/Service/Newsletter.html)
Rückfragehinweis:
Mag. Bernhard Grossmann
Büro des Fiskalrats
+43-1-40420/7473
office@fiskalrat.at
www.fiskalrat.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0048 2024-06-19/09:55
Quelle: dpa-AFX
