KfW Research: Kommunen nehmen schlechtere Finanzlage und höheren
Investitionsrückstand wahr
Frankfurt am Main (ots) -

- KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt deutliche Eintrübung der Stimmung hinsichtlich
der Finanzlage
- Mehr als die Hälfte der Kämmereien bewertet derzeitige Finanzlage negativ, 90
% pessimistisch für Entwicklung der nächsten 5 Jahre
- Investitionen können trotz Zunahme nicht mit steigenden Preisen und Bedarfen
mithalten: Investitionsrückstand klettert auf 186,1 Mrd. EUR

Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den
Kämmereien. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und
Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunalhaushalte und
verringern die Investitionsspielräume. In der Folge blicken die vom Deutschen
Institut für Urbanistik im Auftrag von KfW Research befragten Städte, Gemeinden
und Kreise zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation: Mit 58 % bewertet
mehr als die Hälfte von ihnen diese als negativ. Dies sind knapp 10
Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der
Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 % der befragten Kommunen - ein Minus von 6
Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr.

Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf
Jahre. Neben den aktuellen fiskalischen Herausforderungen wie schwächerem
Steuerwachstum, steigenden Personalausgaben und zunehmenden Sachaufwendungen
infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben, kommen auf die
Kommunen strukturelle Herausforderungen zu: Klimaschutz und -anpassung,
Digitalisierung oder Demografie machen erhebliche Mehrinvestitionen
erforderlich. Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur
noch 2 % der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage in den nächsten
5 Jahren, die große Mehrheit von 88 % schaut eher negativ in die nahe Zukunft.

Die Sorge ist, dass diese schlechten Erwartungen der Kämmereien über kurz oder
lang zu niedrigeren Investitionen führen. Für das aktuelle Jahr rechnen die
Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Mrd. EUR in ihren Kernhaushalten.
Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 % gegenüber dem Vorjahr
zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste
Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Mrd. EUR die Schulen, gefolgt von
knapp 11 Mrd. EUR für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie
der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund 4 Mrd. EUR. Für die
öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als 3 Mrd. EUR eingeplant.

Die steigenden Preise führten zuletzt zusammen mit weiter zunehmenden
Anforderungen an die kommunale Infrastruktur in der bundesweiten Hochrechnung zu
einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf
insgesamt 186,1 Mrd. EUR. Das entspricht 20,5 Mrd. EUR bzw. 12,4 % mehr als im
Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7
Mrd. EUR auf 48,3 Mrd. EUR), Schulen (+ 7,3 Mrd. EUR auf 54,8 Mrd. EUR) sowie
Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Mrd. EUR auf 16,3 Mrd. EUR) getrieben.
Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit
18,8 Mrd. EUR, Kitas mit 12,7 Mrd. EUR und Sportstätten mit 12,1 Mrd. EUR dar.

Verschiedene Hemmnisse stehen einer Steigerung der kommunalen
Investitionstätigkeit im Wege oder verzögern die Umsetzung von Investitionen.
Die Hemmnisse wirken dabei sehr unterschiedlich. So sorgen fehlende Finanzmittel
(bei 55 % der Kommunen) oder unpassende Fördermittelangebote (43 %) vor allem
dafür, dass Projekte gar nicht oder nur in abgespeckter Form durchgeführt
werden. Hingegen führen komplexe und zeitaufwändige Verfahren und Vorgaben in
rund 60 % der Kommunen zu einer Verzögerung von mehr als einem Jahr. Auch die
Liefer- und Kapazitätsengpässe der Bauwirtschaft führen bei über 60 % zu einer
Verzögerung und in rund der Hälfte der Kommunen auch zu einer Verteuerung von
mehr als 25 % gegenüber den ursprünglich angesetzten Kosten. Personalmangel in
der Bauverwaltung wiederum führt in 56 % der betroffenen Kommunen zu deutlichen
Verzögerungen und in fast 30 % der Fälle sogar dazu, dass Projekte gar nicht
durchgeführt werden. Die Vielzahl an Hemmnissen erfordert verschiedene
Lösungsansätze, beispielsweise Vereinfachungen der Vorschriften und Abbau der
Bürokratie, eine Stärkung der Verwaltungskapazitäten, insbesondere durch die
Digitalisierung von Prozessen, aber auch eine verbesserte finanzielle Basis für
die kommunalen Investitionen.

Wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren, hat sich im Vergleich zum
Vorjahr kaum verändert. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix
aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln (22 %) sowie
Kommunalkrediten (24 %) zusammensetzt. Angesichts der sich verengenden
Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der
Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen.
Rund 40 % der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden
die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr
schlecht. Für das kommende Jahr bleibt der überwiegende Teil der Kommunen mit
Blick auf die Kreditkonditionen pessimistisch.

In einem Sonderkapitel des Panels befasst sich KfW Research diesmal mit den
Verwaltungsgebäuden von Kommunen. Diese sind häufig modernisierungsbedürftig und
machen den drittgrößten Block im Investitionsrückstand aus, genießen jedoch nur
geringe Priorität bei der kommunalen Investitionstätigkeit. Ein zeitgemäßer
Zustand der Verwaltungsgebäude erscheint jedoch aus verschiedenen Gründen
erforderlich: So sehen z. B. 81 % der Kommunen einen Zusammenhang zwischen dem
Zustand der Rathäuser und dem Eindruck, den Bürgerinnern und Bürger vom Staat
haben.

"Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre
Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen
blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf
Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitionsrückstand auf über 186
Mrd. EUR an", sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. "Damit die
Kommunen ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge und Transformation leisten können,
sind Investitionen allerdings zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klar zu
machen, dass die Kommunen rund 60 % der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand
tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen
nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte
Genehmigungs- und Vergabeverfahren, damit zumindest die vorhandenen
Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können."

Das KfW-Kommunalpanel ist abrufbar unter http://www.kfw.de/kommunalpanel

Zum Datenhintergrund:

Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer bundesweit repräsentativen Befragung der
Kämmereien von Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen
Landkreisen, die im Auftrag von KfW Research durch das Deutsche Institut für
Urbanistik (Difu) seit 2009 jährlich durchgeführt wird. Die Befragung für die
aktuelle Ausgabe lief von September bis November 2023. Es beteiligten sich 799
Kommunen.

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Quelle: dpa-AFX