BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland fassen. Mit den Maßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt.

Neben den neuen Russland-Sanktionen ist bei dem Außenministertreffen auch die direkte Unterstützung der Ukraine Thema. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft nach Angaben von EU-Beamten, ein Militärhilfe-Paket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro ankündigen zu können. Dieses soll durch die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden. Zudem soll es bei den Beratungen auch um den Nahost-Konflikt und mögliche Maßnahmen gegen die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes Georgien gehen./aha/DP/he


Quelle: dpa-AFX