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ROUNDUP: Habeck warnt vor Scheitern der Regierung

04.11.2024 - 21:06:16
BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel zu einer "großen Kraftanstrengung" aufgefordert, um die Krise der Koalition zu überwinden. Habeck sagte in Berlin, die Regierung sei einem schweren Fahrwasser. Zugleich sagte er: "Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert." Der Vizekanzler verwies auf die Lage in der Ukraine, die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA und die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland.

"Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken", sagte der Minister. "Ich verstehe alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Kopfschütteln auf das Regierungstreiben schauen."

Habeck machte deutlich, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel -Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks Richtung Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der kriselnde Intel-Konzern hatte den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben, den Deutschland fördern wollte. Vorgesehen waren milliardenschwere staatliche Fördermittel.

Nach diesem Zugeständnis erwartet der Wirtschaftsminister ein Entgegenkommen der anderen Seite. "Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur - und das ist ja das schlechteste Spiel - immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten", sagte Habeck in den ARD-"Tagesthemen". Er habe jetzt vorgelegt.

Habeck warnt vor Hängepartie

Wenn der Haushalt scheitere, drohe eine längere Hängepartie in Deutschland, sagte Habeck. Es wäre eine Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit. "Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir Letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen."

Habeck sagte, die geplante Wachstumsinitiative der Regierung müsse möglichst schnell und vollständig umgesetzt werden. Damit soll die Konjunktur angekurbelt werden.

Die Koalition streitet über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte in einem Papier eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.

Habeck sagte, alle Seite müssten eine große Kraftanstrengung aufbringen. Ohne das Lindner-Papier zu nennen, sagte er "Es wäre allerdings falsch, die Grundlagen und die Ziele, auf die wir uns geeinigt haben und die die Richtschnur unseres politischen Handels der letzten Jahre waren, infrage zu stellen. Das wären, Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, den sozialen Zusammenhalt und die Gerechtigkeit im Land zu wahren beziehungsweise den Frieden und die Freiheit in Europa zu verteidigen."/hoe/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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