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Merz: Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei in Ländern denkbar

14.06.2024 - 15:06:27
ERFURT/BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. "In der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen. Da geht es etwa nicht um die Frage der Bundeswehr, da geht es auch nicht um die Wirtschaftspolitik des Bundes - das wird in Berlin entschieden und nicht in den Ländern", sagte Merz am Freitag dem Sender MDR Aktuell. Man müsse im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche "Regierungsfähigkeiten dort auch denkbar und möglich sind".

Zugleich bekräftigte Merz die Distanz seiner Partei zu Sahra Wagenknecht selbst. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", sagte er dem Sender. Sie habe beim Thema Wirtschaftspolitik eine völlig andere Meinung als die CDU. Sie stehe nicht "auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft", wie Merz sagte. Wagenknecht habe auch beim Thema Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit völlig andere Positionen als seine Partei.

In Thüringen und Sachsen sind am 1. September Landtagswahlen, in Brandenburg drei Wochen später. Mit seinen zweistelligen Umfragewerten in den drei Bundesländern könnte das BSW zum Machtfaktor bei der Regierungsbildung werden. In Thüringen, wo die Mehrheitsverhältnisse schon jetzt kompliziert sind, hatte sich CDU-Landesparteichef Mario Voigt eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei offen gelassen und sogar lobende Worte für die dortige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gefunden./htz/DP/ngu


Quelle: dpa-AFX
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