Zuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt
Altenholz (ots) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag
für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn
Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den
Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige
Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem
wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb durchsetzen.

Anders als geplant konnte der Zuschlag nicht im Juli erteilt werden, da
unterlegene Bieter Rechtsmittel zunächst bei der zuständigen Vergabekammer
Baden-Württemberg und nachfolgend beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt
hatten. Dort wurde nun entschieden, dass die aufschiebende Wirkung der
sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer nicht verlängert
wird. Der Zuschlag konnte damit erteilt werden. Auf Grundlage der
Rahmenvereinbarung können die beteiligten Bundesländer nun mit der Einführung
eines Bezahlkartensystems starten.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes erfolgte aufgrund der geringen
Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde. Nach der Begründung des OLG im
Beschwerdeverfahren überwiege das Interesse der Allgemeinheit an einem raschen
Abschluss des Verfahrens über die Auftragsvergabe sowie das Interesse der
Antragsgegner, zeitnah eine Bezahlkarte mit einheitlichen Mindeststandards im
Asylbereich einzuführen, dem Interesse der Antragstellerin, das von ihr
eingeleitete Nachprüfungsverfahren vor Zuschlagserteilung zu beenden. Für den
18.Oktober 2024 ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. In der Folge
wird eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgen.

Nach dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder
(MPK) [mit dem Bundeskanzler] im November 2023, die Bezahlkarte für Flüchtlinge
einzuführen, hatte im Januar 2024 eine Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ländern,
Hessen, Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg das Projekt "Durchführung
einer bundesweiten Vergabe für eine Bezahlkarte" angestoßen. Ziel war es, eine
Karte für möglichst viele Länder zentral zu beschaffen. Insgesamt haben sich 14
Bundesländer beteiligt. Dataport war mit der Durchführung der Vergabe
beauftragt.

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Quelle: dpa-AFX