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Bundesgeld für Flüchtlinge und Wärmeplanung

04.07.2024 - 20:00:55
BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag gewährt den 16 Bundesländern mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstagabend den Kompromiss, auf den sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten bereits im vergangenen November nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Mit dem Gesetz, das nun noch die Zustimmung des Bundesrats benötigt, erhalten die Länder für das laufende Jahr statt der ursprünglich veranschlagten 1,25 Milliarden Euro zunächst 1,75 Milliarden Euro als vorläufige Unterstützung.

Diese Summe kann sich nachträglich noch ändern. Im November war grundsätzlich eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylbewerber vereinbart worden, aber die für die Berechnung notwendige Zahl der Asylerstanträge liegt erst am Ende des Jahres vor.

Zusätzliches Geld vom Bund gibt es ferner für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung der Städte und Gemeinden. Bis 2028 sind für die Kommunen nun insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Wärmeplanung soll klären, welche Versorgungsoptionen es in bestimmten Gebieten gibt und ob sich etwa Fernwärme als Alternative zu einer Wärmepumpe anbietet. Großstädte müssen bis Juni 2026 einen solchen Wärmeplan aufstellen, kleinere Kommunen haben zwei Jahre mehr Zeit.

Außerdem fließen an die Länder jährlich 600 Millionen Euro für das vor einem Monat vereinbarte Startchancen-Programm. Mit dem zusätzlichen Geld sollen in den kommenden Jahren bis zu 4.000 Brennpunkt-Schulen speziell gefördert werden./ax/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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