BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag haben Abgeordnete der Union die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung für gescheitert erklärt. Die schon seit längerem angekündigte Reform werde "nie kommen", sagte die CSU-Politikerin Dorothee Bär, die darauf verwies, dass Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Projekt nun schon seit drei Jahren ankündige und immer wieder betone, dass es "im parlamentarischen Verfahren" sei. "Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Wird nie kommen, auch nie so, wie Sie es sich vorgestellt haben!", rief Bär der Ministerin im Plenum zu.

Auch der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke verwies darauf, dass die 100 Millionen Euro, die Paus im vergangenen Jahr für die Kindergrundsicherung im Haushalt veranschlagt hätte, gar nicht genutzt worden seien. Für 2025 seien sie auch nicht erneut angesetzt worden. "Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt und das ist ein großer Anlass für Erleichterung", erklärte Tebroke. Politiker seiner Fraktion sowie Abgeordnete der AfD warfen Paus vor, generell eine Politik zu betreiben, die an den Bedürfnissen der Familien im Land vorbeigehe. Versprochene Verbesserungen beim Elterngeld seien nicht geplant und nötige Vorhaben wie der Kita-Ausbau kämen nicht voran, hieß es unter anderem.

Grünen-Politiker: Kindergrundsicherung kommt nicht so, wie wir wollten

Zum Thema Kindergrundsicherung räumte der Grünen-Politiker Bruno Hönel ein: "In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit." Dennoch sei die Ampel etwa mit den geplanten Erhöhungen beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag "auf dem richtigen Weg".

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung - ein Herzensprojekt der Grünen - hängt seit Monaten im Parlament fest. Die konkrete Ausgestaltung der Reform ist auch innerhalb der Koalition hoch umstritten. Der erste Entwurf von Ministerin Paus hatte wochenlange Debatten über benötigte Stellen und Milliardensummen ausgelöst.

Mit der Kindergrundsicherung sollten bisherige Leistungen für Kinder gebündelt werden und etwa 5,6 Millionen Kindern und Jugendlichen zugute kommen. Den Grünen schwebte ursprünglich eine grundlegende Reform des Systems vor, die es ermöglichen würde, dass die Leistungen künftig von einer einzigen Stelle ausgezahlt werden könnten. Den Familien sollte so Bürokratie erspart werden - doch daraus wird nach aktuellem Stand nichts mehr.

Leistungen für Familien sollen dennoch steigen

Bei der Einigung auf den Bundeshaushalt im Juli waren stattdessen einige Verbesserungen bei Familienleistungen angekündigt worden: So soll das Kindergeld zum 1. Januar 2025 um fünf Euro steigen, ab 2026 dann um weitere vier Euro. Auch der Kindersofortzuschlag wird entsprechend erhöht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte damals erklärt, dass er mit diesen Erhöhungen die Kindergrundsicherung - zumindest, was die Leistungen angeht - als erfüllt ansehe. Im jetzigen Entwurf zum Etat für das Jahr 2025 ist das Wort "Kindergrundsicherung" nicht enthalten.

Familienministerin Paus betonte dennoch die Verbesserungen für Kinder und Jugendliche, die sich aus den 14,4 Milliarden Euro für ihren Etat ergeben könnten. Ihrem Haus stünden damit 570 Millionen mehr als in diesem Jahr zur Verfügung./faa/DP/jha


Quelle: dpa-AFX