KIEW (dpa-AFX) - Als erste Bundesratspräsidentin ist Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig in die Ukraine gereist und hat dem von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer zugesichert. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und es darf überhaupt nicht sein, dass Russland mit dieser Aggression durchkommt", sagte die SPD-Politikerin am Montag schon auf der Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt. Ihre Reise solle auch dem zunehmenden Widerstand gegen die Ukraine-Hilfe gerade in Ostdeutschland etwas entgegensetzen. Ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin sei es, den Kurs der Bundesregierung auch gegen solche Stimmungen zu verteidigen.

Persönliche Zeitenwende nach dem Angriff auf die Ukraine

Schwesig ist seit dem 1. November 2023 für ein Jahr Präsidentin des Bundesrats und hat damit das vierthöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler inne. Die russische Invasion in der Ukraine, die für Deutschland insgesamt eine Zäsur in den Beziehungen mit Russland bedeutete, führte für Schwesig zu einer persönlichen Zeitenwende: Auch nach der russischen Annexion der Krim 2014 galt die SPD-Politikerin noch als treue Russland-Freundin, setzte sich vehement für die Vollendung der Gaspipeline Nord Stream 2 ein, stemmte sich gegen Russland-Sanktionen und veranstaltete deutsch-russische Wirtschaftskonferenzen. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte einmal über sie, er würde ihr nie die Hand geben.

Partnerschaft mit Tschernihiw statt St. Petersburg

Erst nach dem russischen Angriff vor gut zwei Jahren vollzog Schwesig eine Kehrtwende und nannte ihr damaliges Engagement für Nord Stream 2 einen Fehler. Statt der früheren Partnerschaft mit dem russischen St. Petersburg hat Mecklenburg-Vorpommern heute eine mit Tschernihiw nördlich von Kiew. 100 000 Euro werden jährlich in den Landeshaushalt eingestellt, um Hilfsprojekte dort mitzufinanzieren. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste ostdeutsche Flächenland, das eine solche Partnerschaft eingegangen ist. Bundesweit sind es insgesamt acht.

Russland-Vergangenheit kein Thema bei Gesprächen

Die Russland-Vergangenheit Schwesigs scheint für die Ukraine inzwischen abgehakt zu sein. In Kiew wurde die SPD-Politikerin von Ministerpräsident Denys Schmyhal, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko mit offenen Armen empfangen. Schmyhal sprach anschließend von einem "wichtigen Besuch". Er dankte Deutschland für die Solidarität und würdigte die Wiederaufbaukonferenz in Berlin vor knapp zwei Wochen und die Lieferung deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme. Schwesigs Russland-Vergangenheit spielte nach Teilnehmerangaben keinerlei Rolle in den Gesprächen.

"Die Ukraine muss sich verteidigen können"

Mit ihrem Bekenntnis, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss, ging Schwesig weiter als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der sagt lediglich, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen und die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren. Schwesig warb in Kiew neben humanitärer und finanzieller Hilfe auch für weitere Waffenlieferungen, damit das Land sich besser gegen die russischen Angreifer schützen kann. "Die Ukraine muss sich verteidigen können und vor allem muss die Ukraine ihre Bevölkerung, ihre Familien schützen können." Schwesig hob die Flugabwehrsysteme hervor, von denen Deutschland bereits zwei geliefert und ein drittes versprochen hat, das noch im Juni im Kriegsgebiet eintreffen soll. "Die Ukraine ist von Russland brutal angegriffen worden, wir stehen an der Seite der Menschen", sagte sie.

Schwesig besuchte während des Deutschlandaufenthalts von Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen mit dem ukrainischen Präsidenten ukrainische Soldaten, die auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildet werden. Ob ein Treffen mit Selenskyj während ihres Besuch in Kiew zustande kommt, war am Montagnachmittag noch unklar./mfi/DP/mis


Quelle: dpa-AFX