PRAG (dpa-AFX) - Die Außenministerinnen und Außenminister der 32 Nato-Staaten beenden an diesem Freitag in Prag ein zweitägiges Treffen zur Vorbereitung des nächsten Bündnisgipfels. Bei dem Spitzentreffen im Juli in Washington soll unter anderem beschlossen werden, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen.

Hintergrund dabei ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter dessen Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.

Als schwieriges Thema gilt eineinhalb Monate vor dem Gipfel insbesondere die Frage, ob und wenn ja, wie der Ukraine neue Unterstützungszusagen gemacht werden könnten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, dem Land für die kommenden fünf Jahre über die Nato Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zu versprechen. Große Unterstützung hat der Norweger für den Vorstoß bislang aber nicht bekommen.

Ebenfalls kontrovers diskutiert werden derzeit Beschränkungen, die Bündnisstaaten wie die USA und Deutschland der Ukraine für den Gebrauch von ihnen gelieferten Waffensystemen auferlegt haben. Unter anderem Stoltenberg ruft dazu auf, sie zumindest teilweise aufzuheben. Die Beschränkungen sehen zum Beispiel vor, dass mit gelieferten Waffen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Zum Auftakt des Nato-Treffens am Donnerstag war Stoltenberg nicht darauf eingegangen und hatte stattdessen mit deutlichen Worten zusätzliche Anstrengungen der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagte der Norweger.

Aus Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an diesem Freitag zu den Gesprächen in der tschechischen Hauptstadt erwartet. Am Donnerstag war sie wegen anderer Verpflichtungen nicht mit dabei./aha/DP/he


Quelle: dpa-AFX