MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in Deutschland einen Mentalitätswechsel und eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Alle Ausgaben des Staates müssten erst einmal erwirtschaftet werden, sagte Linder am Donnerstag bei der ifo-Jahresversammlung in München.

"Unser Land hat sich gewöhnt an spitzenmäßige soziale Absicherung, spitzenmäßige ökologische Standards, spitzenmäßigen Lebensstandard, spitzenmäßige moralische Selbstansprüche", sagte Lindner. "Jetzt ist Zeit, wieder neu zu lernen, dass all das eine Voraussetzung hat: nämlich Spitzenleistung."

Das gelte für die Bürger genauso wie für Unternehmen. Selbst manche Unternehmen suchten den Erfolg weniger im Wettbewerb als in der Nähe des Staatshaushalts. Wertschöpfung beruhe aber nicht auf Subventionen und Umverteilung.

Vehement verteidigte der Finanzminister die Schuldenbremse. Sie sei im Grundgesetz verankert, und darüber hinaus gebe auch die EU vor, wie hoch die Ausgaben der Mitgliedsländer wachsen dürften. "Die Debatte über die Schuldenbremse widerspricht also auch europäischem Recht", sagte Lindner. Deutschland sei der Stabilitätsanker der Währungsunion, eine höhere Verschuldung Deutschland wäre ein verheerendes Vorbild. "Für uns gilt der Maßstab "Führen durch Vorbild" auch in der Fiskalpolitik", sagte Lindner unter großem Beifall der Teilnehmer der ifo-Jahresversammlung.

Berlins Regierung fordere die Aufhebung der Schuldenbremse, weil sie Geld für die Schulen brauche, führe aber ein 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr ein. Die 300 Millionen Euro für das verbilligte 49-Euro-Ticket würde besser für die Schulen verwendet. Es fehle nicht an Geld, sondern an Mut, bei den Ausgaben Prioritäten zu setzen./rol/DP/jha


Quelle: dpa-AFX