BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss rechnet Bundeskanzler Friedrich Merz "mit allen Stimmen der Koalition" für das vereinbarte Rentenpaket. Die endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Union solle aber erst am Dienstag fallen, sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt. So sei es mit der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion vereinbart.

Mit ihr habe es einen Austausch mit konstruktiven und nachdenklichen Stimmen gegeben, sagte Merz. Weitere Gespräche soll es nach Worten des Kanzlers noch über das Wochenende geben. "Ich rechne mit Zustimmung", sagte er. Nach seiner persönlichen Einschätzung sei das Thema keine Gewissensfrage.

Keine Änderungen am ersten Rentenpaket

Die Junge Gruppe in der Union hatte mit Ablehnung des vom Kabinett verabschiedeten Rentenpakets gedroht. Streitpunkt sind die langfristigen Kosten der Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Der Koalitionsausschuss hatte vereinbart, das Rentenpaket mit einem Beschluss zu begleiten, in dem eine große Rentenreform und eine Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge angekündigt wird.

Merz stellte klar, dass an dem jetzt aktuell diskutierten Rentenpaket nichts geändert werde. Man werde diesen Gesetzentwurf in der nächsten Woche zu verabschieden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte: "Wichtig für uns ist, dass Verabredungen gelten." Entsprechend hatten sich beide bereits in den vergangenen Tagen geäußert.

Neues Konzept zur privaten Altersvorsorge

Gleichzeitig soll aber eine weitere Reform angestoßen werden. So soll es ein neues Konzept zur privaten Altersvorsorge geben. Die bereits geplante Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen, sagte Merz. Gestärkt würden private und betriebliche Vorsorge. Ein Kern der Pläne: Aus dem Aktienbestand des Bundes sollen zehn Milliarden Euro verwendet werden, um Erträge für eine Stärkung der Privatvorsorge zu gewinnen. Merz nannte Aktien der Telekom, der Post und der Commerzbank.

Diese Reform-Versicherung auch an die Kritiker in den eigenen Reihen soll in einem Begleittext zur aktuellen Reform mitbeschlossen werden. Merz bedankte sich bei dem Unionsnachwuchs für deren Engagement und die sorgfältig geführte Debatte. Er sagte aber auch: "Die Entschlossenheit von mir sollte niemand unterschätzen."/bw/DP/mis


Quelle: dpa-AFX