BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Iran mit neuen Sanktionen gedroht, sollte Teheran nicht die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung und die Arbeit am militärischen Atomprogramm beenden. "Wir sind bereit, den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen", sagte der CDU-Vorsitzende vor Beginn seiner ersten Reise in die Golfregion. Die Bundesregierung stehe dazu in einem engen Austausch mit Großbritannien, Frankreich, den USA, Israel und den Partnern in der Region.

"Frieden und Sicherheit in der Region sind auch für uns ein wichtiges Thema", betonte Merz. Die Entwicklung im Iran werde auch bei seinen Gesprächen in Saudi-Arabien, Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine wichtige Rolle spielen. Der Kanzler betonte, Deutschland sei zu Gesprächen bereit, die einem schnellen Ende des iranischen Nuklear- und Rüstungsprogramms dienten.

Merz: Iran muss auch destabilisierende Aktivitäten beenden

Merz richtete drei konkrete Forderungen an die Führung in Teheran: "Die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung muss sofort aufhören." Der Iran müsse zweitens sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. "Es darf keine ballistischen Raketen gegen Israel oder die Golfstaaten aus dem Iran geben." Und drittens müsse der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region endlich beenden.

Die Sorgen vor einem neuen Krieg am Persischen Golf sind groß. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten. Das US-Militär hat seine Präsenz in der Region deutlich ausgebaut.

In einen Konflikt könnten auch Nachbarstaaten wie Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) hineingezogen werden, die Merz nun besucht. Jetzt soll es Berichten zufolge aber Verhandlungen mit dem Iran geben./sk/DP/jha


Quelle: dpa-AFX