BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Rahmenabkommen zwischen USA und dem Iran als "Desaster" bezeichnet. "Der angebliche Friedensdeal von Donald Trump mit dem Iran ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid", sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal "t-online". Trump betreibe Politik nach dem Prinzip "TACO" - Trump Always Chickens Out. "Sobald ein brutales Regime droht, knickt er ein und opfert langfristige Sicherheitsinteressen für einen schnellen PR-Erfolg." Der "Terror des Regimes" würde mit dem Deal noch belohnt. Kiesewetter sprach von einem "beispiellosen Verrat an der iranischen Bevölkerung".

"Das ist ein Desaster für die Menschen im Iran, stützt indirekt Putins Kriegsmaschinerie und lässt den Weg zur iranischen Atombombe mangels harter, überprüfbarer Garantien sperrangelweit offen", so Kiesewetter. Israel bleibe weiterhin existenziell gefährdet und die vom Iran unterstützten Gruppen könnten weiter die Region destabilisieren.

Hardt: Erster wichtiger Schritt

Sein Parteikollege Jürgen Hardt hingegen sieht in der Vereinbarung einen ersten wichtigen Schritt und "eine gute Nachricht für Deutschlands Wirtschaft". Teheran müsse klar sein, dass es seine Rolle in der Region überdenken müsse, sagte er "t-online". Die USA würden beim G7-Gipfel skizzieren, wie sie sich europäische Unterstützung ihrer Bemühungen vorstellen. Mit Blick auf die Straße von Hormus sei Deutschland bereit, Verantwortung zu übernehmen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüßt und eine "zielstrebige" Umsetzung des Abkommens gefordert.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges verständigt. Unterzeichnet werden soll die Vereinbarung am Freitag in der Schweiz. Sie sieht eine Verlängerung der Waffenruhe und eine Wiederöffnung der Straße von Hormus vor./thn/DP/jha


Quelle: dpa-AFX