BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag (19.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über das weitere Vorgehen im Grönland-Konflikt mit den USA. Konkret soll es bei dem Treffen in Brüssel um die Frage gehen, wie die EU auf die jüngsten Erpressungsversuche von Präsident Donald Trump reagieren kann. Dieser will nicht akzeptieren, dass Dänemark einen Verkauf Grönlands an die USA ablehnt und hatte deswegen am vergangenen Wochenende Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland angekündigt.

Die Zusatzabgaben werden sich nach Angaben Trumps zunächst auf 10 Prozent belaufen und ab dem 1. Februar fällig. Für den Fall, dass es bis Ende Mai keinen Verkaufsdeal gibt, soll der Zollsatz dann ab dem 1. Juni auf sogar 25 Prozent steigen.

Sollte Trump seine Ankündigungen umsetzen, könnte die EU möglicherweise bereits ab dem 7. Februar Sonderzölle auf US-Warenexporte im Wert von 93 Milliarden Euro erheben und zudem ihr neues Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen aktivieren. Letzteres könnte es auch ermöglichen, US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen oder Digitalformen wie Apple, Microsoft, Google, Meta mit Zusatzabgaben zu belegen.

Europäisches Parlament hat bereits reagiert

Vom Europäischen Parlament wurden bereits jetzt Arbeiten an der Umsetzung von Versprechen auf Eis gelegt, die Trump im vergangenen Jahr im Zuge des damaligen Zollkonflikts gemacht worden waren. Sie sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten und Agrarprodukten aus den USA ermöglichen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er eine Eskalation in dem Grönland-Konflikt möglichst vermeiden will. Der CDU-Politiker wird direkt vom Weltwirtschaftsforum in Davos zu dem EU-Sondergipfel nach Brüssel reisen./aha/DP/mis


Quelle: dpa-AFX