BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat für die umstrittene Rentenreform geworben und angehenden Rentnerinnen und Rentnern Vertrauensschutz versprochen. Auch andere Politikerinnen und Politiker der Koalition verteidigten in einer hitzigen Bundestagsdebatte die umstrittene Reform. Sie wird auch in den eigenen Parteireihen teils abgelehnt, etwa von Ministerpräsidenten der CDU und der SPD. Von der Opposition kamen im Parlament scharfe Angriffe.

Allein 132 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr vom Bund an die Rentenversicherung fließen. Der Sozialetat, über den die Parlamentarier in der Debatte berieten, stieg insgesamt auf 201,5 Milliarden Euro. Er ist damit der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Gesamthaushalts.

Bas stellte Verlässlichkeit für jene in Aussicht, die fürchten, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren "übermorgen" abgeschafft wird, wie sie sagte. "Es wird einen Vertrauensschutz geben, darauf können sich alle verlassen." Gleichzeitig kündigte sie an, dass Unternehmen in der gegenwärtigen Umbruchphase wo nötig "auch einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen" sollten.

"Rente mit 63" beibehalten?

Die Koalition müsse daran festhalten, "eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen", forderte Bas. "Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen." Die Alterssicherungskommission habe "einen sehr guten Vorschlag" gemacht. Sie forderte Zuversicht für die anstehenden Reformen: "Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht."

Im Juni hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas angekündigt, die vorliegenden Vorschläge einer Kommission zur Reform der Rente komplett umzusetzen. Das Aus für die beliebte frühere Rente ohne Abschläge ist eine von 33 Empfehlungen. Bereits damals wies Bas auf Vertrauensschutz und Übergangsfristen hin. Doch forderte im Sommer auch eine wachsende Zahl von Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von CDU und SPD, die sogenannte "Rente mit 63" beizubehalten.

Union fordert Gesetze von Bas

Der arbeitsmarktpolitische Unionssprecher Marc Biadacz (CDU) forderte die SPD-Arbeitsministerin auf, die verabredeten Gesetzentwürfe vorzulegen. Neben der Rente nannte Biadacz die Verlängerung der Dauer von Job-Befristungen und die Arbeitszeit-Flexibilisierung. "Gerade jetzt darf uns nicht der Mut verlassen." Das Rad der Reformen dürfe nicht zurückgedreht werden.

Der als "Rentenrebell" bezeichnete CDU-Abgeordnete Johannes Winkel, der im Dezember die damalige schwarz-rote Rentenreform abgelehnt hatte, lobte die neuen Pläne nun als Beispiel für weitere Strukturreformen. "Das Besondere an der Rentenreform ist, dass sie einmal über die Legislatur hinausdenkt, dass sie (...) die Belange der älteren Generation wahrnimmt, aber zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Belange der jungen Generation wahrnimmt", sagte der Junge-Union-Chef.

AfD, Grüne und Linke attackieren die Koalition

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing nannte die Pläne bei der "Rente mit 63" einen "Affront gegenüber den Menschen". Die Koalition habe die anfangs hochgelobte Reform inzwischen aber ohnehin aufgegeben. "Das ist die Kapitulation vor der eigenen Aufgabe und einer Regierung vollkommen unwürdig."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen, Armin Grau, kritisierte die Koalitionspläne als "ungerecht und unsozial". Sein Fraktionskollege Timon Dzienus sprach von "Kürzungsorgien" und sagte: "Friedrich Merz, er ist der Kürzungskanzler." Sarah Vollath von der Linken warnte, die Regierung werde das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente schwächen. "Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alltag davon leben können."/bw/lea/DP/stw


Quelle: dpa-AFX