BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine Erhöhung des Drucks auf Russland für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine. "Dieser Krieg wird nur enden, wenn Russland keinen Sinn mehr darin sieht, ihn fortzusetzen. Wenn Russland mit keinen territorialen Geländegewinnen mehr rechnen kann, wenn Russlands Kosten für diesen Wahnsinn einfach zu hoch geworden sind", sagte Merz auf dem Ukraine-Forum "Cafe Kyiv" der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Er forderte: "Darum müssen wir den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen."

Vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine verurteilte der Kanzler erneut die Art der russischen Kriegführung, die Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten und Menschenleben zeige und bei der jeden Tag Kriegsverbrechen begangen würden.

"Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei. Und es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben", sagte Merz.

Der Kanzler warnt vor möglichen weiteren Zielen Russlands

Der Kanzler äußerte die Einschätzung, dass die militärischen Absichten Russlands unter Präsident Wladimir Putin weiterhin über die Ukraine hinausgehen. Er sagte dazu: "Putin wird seinen Feldzug nicht beenden, wenn die Ukraine aufgibt und kapituliert. Denn wir hören die Drohungen. Wir sehen die Provokationen im Baltikum, in der Ostsee, die hybriden Angriffe überall in Europa, gerade auch bei uns in Deutschland."

Nicht noch einmal dürfe der Fehler gemacht werden, Dinge zu erkennen, aber nicht zu handeln. Der Ukraine sagte er die weitere Unterstützung Deutschlands zu, das der größte militärische und zivile Unterstützer des Landes sei. Seit Kriegsbeginn sei für die Ukraine bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von fast 40 Milliarden Euro geleistet worden. Die geleistete und bereitgestellte militärische Unterstützung belaufe sich auf über 50 Milliarden Euro./cn/DP/jha


Quelle: dpa-AFX