BERLIN (dpa-AFX) - Gegen die Wohnungsnot will Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) eine Bundesbaugesellschaft gründen - und legt nun eine erste Ideenskizze dafür vor. Demnach wäre die neue "Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau" keine Baufirma und auch keine Behörde, sondern eine Art Entwickler und Kreditgeber für Wohnungsprojekte. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über ein dreiseitiges Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Klingbeil hatte die Idee einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in seiner Reformrede vergangene Woche erwähnt, aber nicht weiter ausgeführt. Rückendeckung bekam er von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Gemeinsam mit ihr möchte Klingbeil in den nächsten Monaten ein Konzept ausarbeiten.

"Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren", heißt es in Klingbeils Papier. Die Bundesgesellschaft mit "schlanker Organisationsstruktur" könnte demnach Wohnungsbauprojekte entwickeln, öffentlich ausschreiben und mit preiswerten Krediten helfen. "Die beauftragten Baufirmen liefern die Wohnungen", heißt es in dem Papier.

Grundgesetz müsste geändert werden

Die reinen Baukosten sollen nach Klingbeils Vorstellungen auf unter 3.000 Euro je Quadratmeter gedrückt werden. Erreicht werden soll dies über einen "industriellen Hochlauf" seriellen Bauens mit Abnahmegarantien. Gemeint ist der standardisierte Bau mit vorgefertigten Teilen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben solle öffentliche Grundstücke bereitstellen, heißt es weiter. Bei der Umsetzung könnte die Bundesgesellschaft auf öffentlich-private Partnerschaften setzen.

Allerdings sei für die Errichtung einer solchen Gesellschaft eine Grundgesetzänderung nötig, da das Wohnungswesen Ländersache sei. "Die Bundesregierung strebt dazu - im Zusammenspiel mit den Ländern - eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes an", heißt es in dem Papier.

Linkenchef Jan van Aken hatte vergangene Woche signalisiert, dass er sich im Bundestag eine Zustimmung zur Grundgesetzänderung vorstellen könnte. Die Wohnungs- und Baubranche sieht die ganze Idee der Bundesgesellschaft allerdings skeptisch./vsr/DP/he


Quelle: dpa-AFX