ROSTOCK (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat vor dem Hintergrund drastisch steigender Preise für Benzin und Diesel erneut einen Preisdeckel für Treibstoff gefordert. "Die Spritpreise knallen gerade durch die Decke", sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rostock. Das gehe nicht, die Pendler könnten sich das nicht leisten. Auch die Landwirtschaft leide darunter, führte Schwesig aus. Sie wolle daher die großen Ölkonzerne in die Pflicht nehmen.

Sie forderte die Wiedereinführung des Preisdeckels auf Treibstoff und eine Übergewinnsteuer für die großen Ölkonzerne. Ihren Angaben nach machen die Petrolriesen derzeit Milliardengewinne auf Kosten des Klein- und Mittelstands. "An der Stelle bin ich ziemlich sauer auf Bundeskanzler (Friedrich) Merz", der alle Vorschläge der SPD dazu ablehne.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schwesig die Forderung im Wahlkampf erhebt - diese gewinnt angesichts des aktuellen Rekordhochs für Sprit an den Tankstellen aber an Aktualität. Spritpreise sind ein Reizthema in der Politik, das für viel Unmut mit der Bundesregierung sorgt, an der auch die SPD beteiligt ist. Schwesig versucht im Wahlkampf sich bei dem Thema wie auch etwa bei der unpopulären geplanten Rentenreform von Berlin abzusetzen.

Am 20. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut einer jüngsten ZDF-Umfrage liegt die AfD bei 37 Prozent, drei Punkte vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Demnach steht die Linke aktuell auf Platz drei mit zehn Prozent. Die CDU käme auf sieben Prozent - das wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf fünf Prozent, das BSW liegt bei vier Prozent./bal/DP/stw


Quelle: dpa-AFX