BERLIN (dpa-AFX) - Eine umfassende Einkommensteuerreform fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in einem Initiativantrag für den am Freitag beginnenden CDU-Bundesparteitag. Man wolle "die arbeitende Mitte durch eine Einkommensteuerreform spürbar entlasten", heißt es in dem Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Leistung müsse sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer, "für die die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist", wieder lohnen, schreiben die Antragsteller.

Konkret fordern sie: "Dafür muss der Einkommensteuertarif - aufgrund der Haushaltslage ggf. auch in Stufen - im ganzen Verlauf abgeflacht und der Steuersatz von 42 Prozent (sog. Spitzensteuersatz) erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro angewendet werden." Für den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro hatte sich zuvor auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ausgesprochen. Derzeit greift er ab einem Jahreseinkommen von rund 68.000 Euro.

In dem Initiativantrag heißt es weiter, man werde durch eine regelmäßige Anpassung des Tarifs an die Inflationsrate die kalte Progression verhindern. Höhere Steuerbelastungen auf steigende Einkommen verringerten Arbeitsanreize. "Unser derzeitiger Tarifverlauf ist leistungshemmend."

MIT-Chefin Gitta Connemann sagte der "Rheinischen Post": "Heute werden schon Fachkräfte wie Spitzenverdiener besteuert." Mehr als 4,2 Millionen Arbeitnehmer zahlten den Spitzensteuersatz. Auch sei die Einkommensteuer eine Mittelstandsteuer. "Mehr als 70 Prozent der Mittelständler werden Monat für Monat bei der Einkommensteuer zur Kasse gebeten." Viele davon zahlten ebenfalls den Spitzensteuersatz. "Wenn sich Leistung für Verantwortungs- und Funktionsträger wieder lohnen soll, müssen wir die Steuertarife in die Gegenwart führen", betonte die MIT-Vorsitzende.

Der zweitägige CDU-Bundesparteitag in Stuttgart beginnt am Freitag./kli/DP/he

Quelle: dpa-AFX