BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach Berichten über einen angeblichen US-Friedensplan für die Ukraine hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die Einbeziehung Europas und der Ukraine in Verhandlungen gefordert. Man sei in einer "sicherheitspolitisch zusammenliegenden Situation", sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenministerinnen und
-minister in Brüssel. "Wir alle sehen, dass Russland in einem Maß
aufrüstet, dass man sich berechtigterweise in Europa die Frage stellen muss, zu welchem Zwecke geschieht das", so der CDU-Politiker.

Der angeblich von der US-Führung mit Moskau ausgehandelte Friedensplan soll vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt und ihre Armee halbiert. Auf die Frage, ob er sich Obergrenzen für Streitkräfte in der Ukraine vorstellen könne, sagte Wadephul, dass es eine Sicherheitsarchitektur geben müsse, die dafür sorge, dass die Ukraine in Zukunft sicher leben könne. "Es muss klar sein, dass die Ukraine ihre Souveränität wahren kann, in welchem territorialen Umfang auch immer", sagte der deutsche Minister.

EU-Außenbeauftragte: Ukraine und EU müssen an Bord sein

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verlangte eine Beteiligung Europas an Verhandlungen. "Damit irgendein Plan funktioniert, braucht es die Ukraine und die Europäer an Bord", sagte sie vor dem EU-Treffen in Brüssel. Wenn Russland wirklichen Frieden wollen würde, hätte es schon vor einiger Zeit einer bedingungslosen Waffenruhe zustimmen können, fügte Kallas hinzu.

In den europäischen Hauptstädten war zu dem Plan zunächst wenig bekannt. Aus EU-Kreisen in Brüssel hieß es, dass es Gespräche der USA mit beiden Kriegsparteien gebe, den neuen Plan habe man aber noch nicht gesehen./vni/DP/jha


Quelle: dpa-AFX