APA ots news: FPÖ - Haider zu ETS2: "SPÖ-Marterbauer unterstützt nächste massive Belastungswelle für die Bürger"
"Die Unterstützung des SPÖ-Finanzminister für CO2-Bepreisung
ETS2 bringt enorme Teuerungen bei Heizen und Mobilität"
Wien (APA-ots) - "Ganz offensichtlich fallen die Preissteigerungen, unter
denen die
Bürger ohnehin schon leiden, für SPÖ-Finanzminister Marterbauer noch
deutlich zu gering aus. Stattdessen soll offensichtlich die
Belastungsschraube noch einmal ordentlich weitergedreht werden",
kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider,
die ablehnende Haltung Marterbauers, die CO2-Bepreisung ETS2 weiter
zu verschieben oder überhaupt ganz fallen zu lassen.
Mit der Ausweitung des Emission Trading System der EU (ETS2)
sollen nach Industriebetrieben und Energieerzeugern, die mit ETS1
belastet würden, auch die Bereiche Mobilität und Wohnen von der CO2-
Bepreisung erfasst werden. Nachdem bereits ETS1 sowohl Energie als
auch Industrieprodukte massiv verteuere und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schädige, würden mit
ETS2 vor allem die Bürger zur Kasse gebeten. "Es ist mit sehr großen
Preissteigerungen für Treibstoff sowie beim Heizen zu rechnen. Durch
ETS2 werden mit dessen Einführung 2028 die Ausgaben für jeden
Österreicher sprunghaft ansteigen", kritisiert Haider.
Angesichts dieser neuen Belastungswelle gebe es inzwischen eine
breite Ablehnungsfront gegen diese weitere EU-Abzocke, angeführt von
Italien und Polen. "Jeder österreichische Politiker mit einem Minimum
an Verantwortungsbewusstsein würde die Ablehnung von ETS2 nach
Kräften unterstützen. Doch Verantwortungsbewusstsein für die Bürger
ist dieser Bundesregierung offensichtlich völlig fremd", zeigt sich
Haider verärgert.
Mit seiner Unterstützung für dieses neue EU-Belastungspaket trage
Marterbauer dazu bei, dass individuelle Mobilität und Wohnen immer
unleistbarer würden. "Offensichtlich ist Armut für möglichst viele
Bürger die Vision vom SPÖ-Finanzminister", schließt Haider.
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Quelle: dpa-AFX
