BERLIN (dpa-AFX) - Der Außenhandelsverband BGA dämpft Hoffnungen, dass US-Präsident Donald Trump seine Zollpolitik nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms ändert. "Für den Außenhandel ändert sich durch die Ergebnisse der US-Kongresswahlen zunächst nichts", sagte BGA-Präsident Dirk Jandura der "Rheinischen Post". Die Außenhandelspolitik bleibe maßgeblich vom US-Präsidenten geprägt. "Er kann hier weiterhin viel freier agieren als in der künftigen nationalen Politik."

Trump habe weitreichende Befugnisse. Zudem sei die US-Handelspolitik der Abschottung kein Projekt der MAGA-Bewegung allein. "Auch viele Demokraten stehen dem Freihandel skeptisch gegenüber", betonte Jandura. "Wir müssen damit rechnen, dass Trumps Zollpolitik vorerst bestehen bleibt - trotz aller negativen Folgen auch für die amerikanischen Verbraucher."

Jandura: Deutschland muss selbst handeln

Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten einen deutlichen Sieg errungen und die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus erobert. Die Demokraten könnten zwar über den Kongress Untersuchungen einleiten, den politischen Druck erhöhen und versuchen, die gesetzlichen Befugnisse des Präsidenten einzuschränken, erklärte Jandura. "Dafür wären jedoch entsprechende Mehrheiten und gegebenenfalls die Überwindung eines präsidentiellen Vetos erforderlich"

"Europas Probleme werde nicht in Washington gelöst"

Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte nach den Kongresswahlen in den USA vor zu viel Euphorie. "Die Amerikaner haben gewählt, aber Europas Probleme werden nicht in Washington gelöst. Unsere Wettbewerbsfähigkeit müssen wir schon selbst in die Hand nehmen", sagte Dulger dem Nachrichtenportal "t-online".

"Wir wollen mehr Handel, mehr Investitionen und eine enge Zusammenarbeit", sagte Dulger. "Aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe setzt voraus, dass beide Seiten ökonomisch stark sind. Wer wirtschaftlich an Gewicht verliert, verliert auch politisch an Einfluss." Deshalb müssten Deutschland und Europa ihre Hausaufgaben machen und Bürokratie massiv abbauen, Unternehmen entlasten, Investitionen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. "Wie stark Europa künftig ist, entscheiden wir selbst."/als/DP/stk


Quelle: dpa-AFX