Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Cookie-Erklärung Über Cookies
Notwendig (1) Präferenzen (3) Statistiken (0) Marketing (0) Nicht klassifiziert (0)

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent11184 Ostfriesische Volksbank eG (Leer) Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 11.09.2026 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Ostfriesische Volksbank eG (Leer)

Börseninformationen
Musterdepot/Watchlist
Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Hamburgs Innennsenator Grote unterstützt Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

11.09.2026 - 06:47:15
HAMBURG (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. "Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen", sagte Grote dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte darauf mit Skepsis: "Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen", sagte Rhein der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich wie Rhein äußerte sich CSU-Chef Markus Söder.

Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten prüfen. Es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen.

Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Minister wollten die AfD von Geheimdaten fernhalten. Das sei das Ergebnis einer internen Schaltkonferenz am Dienstag, zu der Grote eingeladen hatte.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg. Die Partei verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Die Regierungsbildung ist bisher offen. Sollte es zu einer AfD-geführten Regierung kommen, könnte auch das Innenministerium in der Hand der AfD sein./bsp/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang