BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung beharrt darauf, dass sich Russland vor Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine erst zu einer Waffenruhe bereiterklären müsse. "Dass die Reihenfolge so sein muss, erst der Waffenstillstand und dann die Gespräche, das gebietet ja eigentlich schon der gesunde Menschenverstand", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei in der ARD-Sendung "Caren Miosga".

Zuletzt habe man gesehen, dass sich Kreml-Chef Wladimir Putin an seinen selbst gesetzten Waffenstillstand gar nicht gehalten habe, sagte der CDU-Politiker. Der Raketenbeschuss habe sogar noch zugenommen. "Also, man braucht jetzt schon ein glaubwürdiges Zeichen, dass es einen echten Willen gibt, dass solche Gespräche nicht nur stattfinden, sondern auch zum Erfolg führen." Verhandlungen am kommenden Donnerstag in Istanbul ohne eine Waffenruhe würden aus seiner Sicht "keinen Sinn machen", sagte Frei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatten zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Samstag ultimativ eine 30-tägige Waffenruhe von Russland ab diesem Montag gefordert.

Putin bot daraufhin der Ukraine die Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche in der Türkei am kommenden Donnerstag an. Auf die Forderung nach einer Waffenruhe ging er nicht direkt ein. Selenskyj erklärte später auf der Plattform X: "Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich."

Sollte Putin nicht auf die westlichen Forderungen eingehen, drohen ihm neue Sanktionen. Einzelheiten nannte der Kanzleramtschef in der ARD auf Nachfrage nicht. Frei betonte jedoch: "Es muss natürlich spürbar sein."/sk/DP/zb


Quelle: dpa-AFX