WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach dem Rauswurf des TV-Senders CNN aus dem Weißen Haus eskaliert die Fehde zwischen Präsident Donald Trump und mehreren US-Medien. Die Sender CNN und MS NOW sowie das ebenfalls vom Ausschluss betroffene Nachrichtenportal "Politico" ziehen vor Gericht, um ihre Plätze im Weißen Haus zurückzuerkämpfen. Und der Streit zieht noch weitere Kreise: Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt - als Protestaktion, weil CNN Teil dieses sogenannten Pools ist.

Hintergrund ist das systematische Vorgehen der Trump-Regierung gegen Medien, die kritisch über die Politik des Präsidenten berichten - oder "Fake News" verbreiten, wie er es bezeichnet. Eine Folge der nun eingeschränkten Begleitung könnte sein, dass die Berichterstattung über Trump zurückgeht und es nur noch lückenhaftes TV-Material von den Auftritten des Republikaners gibt. Die Sender stellen bei der Begleitung des Präsidenten generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.

Auch Trumps Lieblingssender Fox News protestiert

Zu dem Poolnetzwerk gehören die TV-Sender ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. CNN hätte Trump eigentlich am Montag auf seiner Reise nach New York zu den Vereinten Nationen begleiten sollen. Doch dazu kam es nicht. Die Folge war, dass andere Medien vom TV-Pool kein Videomaterial bekamen. Das Weiße Haus zeigte stattdessen über seinen eigenen YouTube-Account Aufnahmen davon, wie Trumps Hubschrauber vom Regierungssitz in Washington abfliegt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der TV-Sender hieß es, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten - und keine Regierung solle eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. Bemerkenswert ist, dass das Statement von allen fünf TV-Sendern kam - und damit auch von Fox News. Das ist eigentlich Trumps Lieblingssender, der häufig wohlwollend über ihn berichtet und ihm sehr viel Platz im Programm einräumt.

Auch die "New York Times" solidarisierte sich mit den "ungerecht ins Visier genommenen" Medienhäusern. Die Zeitung war am Montag für den Pressepool eingeteilt, der für Fotos zuständig ist. Als Reaktion auf den Ausschluss von CNN und Co. kündigte sie an, die am Montag aufgenommen Bilder nicht weiterzugeben und auch selbst nicht zu veröffentlichen. Die "Washington Post" teilte ebenfalls mit, keine Fotos von Auftritten des Präsidenten am Montag zu veröffentlichen.

Die Klage ist eingereicht

CNN, "Politico" und MS NOW reichten ihre Klage bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington ein. Das Verbot sei eine "Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung", erklärten die Medien in einer gemeinsamen Mitteilung. Ziel sei es, "den Grundsatz zu verteidigen, dass die Regierung nicht darüber entscheidet, worüber die Presse berichtet oder was sie veröffentlicht".

Die Klage der Medien wurde als Eilantrag eingereicht. Das heißt, dass sich ein Gericht zügig mit dem Fall befassen muss. Beantragt wurde, das Verbot unverzüglich zu kippen.

Weißes Haus verweigert den Zugang

CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. "Politico" gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer. MS Now war zuvor unter dem Namen MSNBC bekannt.

Trump hatte am Freitag verkündet, dass den drei Medien ab sofort der Zugang zum Weißen Haus verboten sei, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. In New York sagte Trump am Montag, es sei Pflicht, Medien den Zugang zur Regierungszentrale zu verweigern, wenn sie solche Nachrichten transportierten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern.

Am Samstag blieb Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses versperrt. Wie lange das Zutrittsverbot aufrechterhalten bleibt, ist unklar. Trump nannte keinen Zeitrahmen und drohte sogar damit, das Verbot auf andere Medien auszuweiten.

Trump stellt CNN als Müll dar

Am Montag legte der US-Präsident noch einmal nach und schrieb auf Truth Social, das Weiße Haus gehe nicht gegen die freie Presse vor, die ihm am Herzen liege - sondern gegen "FAKE NEWS", die "wie Krebs" in den USA gewuchert seien. Trump, der selbst immer wieder mit Falschbehauptungen, Verzerrungen und sprachlichen Entgleisungen auffällt, sprach sogar von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit. Dieses Argument führt er häufiger an, wenn er rechtlich umstrittene Anordnungen erlässt.

Am Sonntag hatte Trump zudem eine provozierende Abbildung auf seinem Truth-Social-Account gepostet: drei vor dem Weißen Haus stehende Müllsäcke mit den Logos der von ihm ausgebooteten Medien.

Pressefreiheit in der Verfassung verankert

Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die von ihnen gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt.

Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit verfassungsrechtlich verankert. Wie in einer Demokratie üblich, sollen Journalisten frei berichten können. Im ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung heißt es, das US-Parlament dürfe kein Gesetz beschließen, das die Rede- oder Pressefreiheit einschränkt.

Vor den US-Parlamentswahlen in sechs Wochen steht Trump innenpolitisch unter Druck. Seine Republikaner wollen ihre hauchdünnen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen. Allerdings sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten äußerst mau. Wahlumfragen deuten auf eine mögliche Machtverschiebung im Kongress zugunsten der Demokraten hin./rin/DP/zb


Quelle: dpa-AFX