BERLIN (dpa-AFX) - Große Wirtschaftsverbände erwarten von der Regierungskoalition aus Union und SPD, dass sie trotz ihrer teils empfindlichen Verluste bei den Landtagswahlen weiter stabil regieren und an ihrem Reformkurs festhalten. Die Parteien der Mitte dürften aus den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nun nicht die falschen Schlüsse ziehen, heißt es in einem Gastbeitrag der Präsidenten der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Industrieverbands BDI, Rainer Dulger und Peter Leibinger, im "Handelsblatt".

"Sie haben die Chance auf einen Turnaround: Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung", schrieben sie weiter. "Dafür braucht es Mut und Konsequenz sowie eine stabile, handlungsfähige und handlungswillige Bundesregierung. Dabei ist auch Führung gefragt." Es gelte: Erst das Land, dann die Partei. Stattdessen seien aber zuletzt in der Politik Personaldebatten und kleinteilige Grabenkämpfe zu beobachten gewesen, rügten sie.

Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit

Weiter kritisierten sie, dass Vertreter der Bundesregierung bereits vereinbarte Reformschritte wieder infrage stellen. Dies verschaffe am Ende populistischen Kräften Zulauf. Konkret forderten sie, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte, die sogenannte Rente ab 63, müsse jetzt wie geplant abgeschafft werden. "Das ist nicht nur eine Finanzierungs-, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage."

Genauso müsse die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit kommen. "Der Gesetzentwurf könnte längst vorliegen." Darüber hinaus kritisierten sie, dass der Entwurf zur Einkommensteuerreform lediglich "kleinteilige Korrekturen mit minimaler Entlastungswirkung" vorsehe. Unternehmen würden unter dem Strich stärker statt weniger belastet./toz/DP/mis


Quelle: dpa-AFX