ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland hat nach eigenen Angaben in Verhandlungen mit Deutschland und weiteren EU-Staaten erreicht, dass es bis zum Inkrafttreten der europäischen Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen muss. Wenn jemand illegal nach Griechenland und bis zum 12. Juni 2026 weiter nach Deutschland reise, werde die Person nicht zurück nach Griechenland geführt, hieß es aus dem griechischen Migrationsministerium.

515.000 dieser sogenannten Dublin-Fälle - davon mehr als 100.000 aus den letzten vier Jahren - würden demnach auch rückwirkend nicht von Deutschland nach Griechenland überstellt. Allerdings gilt für Dublin-Überstellungen eine Frist von sechs Monaten - beginnend mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes. Ein Großteil der von Griechenland angeführten Asylbewerber ist also nun ohnehin in die deutsche Verantwortung übergegangen und kann nicht mehr an Griechenland überstellt werden.

Auch Dobrindt sprach von Einigung mit Griechenland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach dem Treffen in Brüssel gestern von einer Vereinbarung mit Griechenland und auch Italien gesprochen, die nun von griechischer Seite erwähnten Zugeständnisse dabei aber nicht direkt angesprochen. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wir haben uns mit Griechenland und Italien darauf verständigt, dass sie Migranten wieder zurücknehmen, die über ihre Länder die Europäische Union betreten haben." Er bezog sich damit offensichtlich auf die ab Juni 2026 geltende europäische Asylreform. Die griechische Seite teilte mit, Griechenland starte in die neue Regelung "mit null Rücküberstellungspflichten".

Das Dublin-Verfahren ist ein Bestandteil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine der Bestimmungen besagt, dass in der Regel derjenige Staat für die Abwicklung des Asylverfahrens zuständig ist, in dem der Geflüchtete zuerst EU-Boden betreten hat. Reisen die Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag - was häufig in Deutschland passiert - muss das Ersteinreiseland, also etwa Griechenland, die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen.

Dieses System scheiterte oft an der vorgeschriebenen Frist und der mangelnden Bereitschaft mancher EU-Staaten, Asylbewerber zurückzunehmen. Auch deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Reform des europäischen Asylsystems./tt/DP/mis


Quelle: dpa-AFX