BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul drängt Peking in den Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine, den Druck auf Moskau zu erhöhen. "Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einzusetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker in Berlin vor seinem Abflug zum Antrittsbesuch in China.

"Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen", fügte Wadephul hinzu. Zwar betont China immer wieder seine Neutralität, steht aber im Westen in der Kritik, vor allem Moskau zu unterstützen.

Wadephul nannte den Austausch mit China in Zeiten wachsender internationaler Spannungen unersetzlich. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand seien eng mit der Volksrepublik verknüpft. "Es ist daher in unserem Interesse, diesen Dialog zu führen - in direktem Austausch und mit Fairness", erklärte er.

Schwierige Gespräche über Exportbeschränkungen und Russland

In der Hauptstadt Peking stehen für Wadephul auch die für die Wirtschaft schädlichen chinesischen Exportkontrollen für seltene Erden im Zentrum. Der Minister will die Sorgen vor Handelsbeschränkungen und Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl ansprechen.

Wadephul wird unter anderem von Vizepräsident Han Zheng empfangen. Inhaltlich dürften Außenminister Wang Yi und Handelsminister Wang Wentao die wichtigsten Gesprächspartner sein. Der Minister plant zudem ein Treffen mit dem Minister der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Liu Haixing.

Der Außenminister will auch die Lage in Nahost, im Südchinesischen Meer und der Taiwanstraße ansprechen. Der Westen wirft China ein zunehmend aggressives Vorgehen in der Region vor. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trage China Verantwortung für Frieden und Stabilität und für die Achtung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Gewaltverbots, betonte Wadephul. Eine Änderung des Status quo von Taiwan könne nur im Einvernehmen und auf friedlichem Wege erfolgen.

Nachholreise: Erster Anlauf abgesagt

Wadephul wollte eigentlich am 27. und 28. Oktober als erster Minister der neuen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach Peking reisen. Kurz vorher warf er die Pläne über Bord und begründete dies damit, dass Peking außer einem Treffen mit Wang keine hinreichenden Termine bestätigt habe. Als erster deutscher Minister flog Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Mitte November nach China. Merz will in Anfang 2026 nach Peking reisen./bk/jon/DP/mis


Quelle: dpa-AFX