LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Unternehmen und Personen von Russlands Rüstungsindustrie sowie mit Verbindungen zur sogenannten Schattenflotte beschlossen. Wie der Rat der Mitgliedsstaaten mitteilte, wurden bei einem Treffen der Ressortchefs in Luxemburg zudem Strafmaßnahmen gegen 15 Menschen und eine Organisation beschlossen, die mit dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny 2024 in einem russischen Straflager in Verbindung gebracht werden.

Mit den Strafmaßnahmen soll der Druck auf Russland erhöht werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Jede Maßnahme schränke Russlands Handlungsspielraum weiter ein. Die westlichen Sanktionen hätten Russland bereits schätzungsweise 1 bis 1,3 Billionen Euro gekostet, so Kallas weiter. "Stein für Stein zerstören wir die Grundlagen der russischen Kriegswirtschaft."

Sanktionen sollen Rüstungsunternehmen und Schattenflotte treffen

Konkret verhängt die EU Sanktionen gegen 7 Personen und 21 Organisationen, die Russlands Militär- und Rüstungsindustrie unterstützen oder deren Aktivitäten in Drittstaaten ermöglichen. Das sind etwa Hersteller und Lieferanten von Drohnen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Zehn Menschen und eine Organisation kommen neu wegen Aktivitäten in Russlands Einfluss- und Desinformationskampagnen gegen die EU auf die Sanktionsliste.

Da Energieexporte weiterhin eine zentrale Einnahmequelle für Russland darstellten, gelten EU-Strafmaßnahmen künftig unter anderem gegen 24 weitere Unternehmen, die am Transport und Export von russischem Rohöl und Erdölprodukten beteiligt sind. Betroffen sind demnach auch Unternehmen mit Sitz in Liberia, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan und Hongkong. Die Maßnahmen richten sich insbesondere gegen die sogenannte Schattenflotte, wie die Länder mitteilten.

Über die Schattenflotte versucht Moskau seit Jahren, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dafür werden meist veraltete Schiffe und verschiedene Methoden genutzt, um die Herkunft von Ölladungen zu verschleiern.

Richter und Staatsanwälte auf der Sanktionsliste

Im Zusammenhang mit dem Tod von Nawalny sind den Angaben nach Richter, Staatsanwälte, Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden, Angehörige des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und medizinisches Personal neu auf der EU-Sanktionsliste. Ihnen wird eine Beteiligung an Verfolgung, Vergiftung und Tod des Kremlgegners vorgeworfen.

Insgesamt umfasst das Sanktionspaket den Angaben zufolge 34 Personen und 47 Organisationen beziehungsweise Unternehmen. Von den betroffenen Akteuren müssen nun in der Europäischen Union vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Zudem ist es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Gelder zur Verfügung zu stellen, und gegen die betroffenen Personen wird zusätzlich ein EU-Einreiseverbot verhängt.

Derzeit wird in Brüssel zudem an einem 21. Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. Dieses soll nach Willen der Europäischen Kommission eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. Außerdem sollen weitere Maßnahmen den Finanz- und Energiesektor sowie erstmals auch Fischereiunternehmen treffen. Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist unter anderem geplant, die turnusmäßige Anpassung der Ölpreisobergrenze bis Januar kommenden Jahres auszusetzen.

Künftig EU-Hilfe bei Cyberangriffen möglich

Wie die Europäische Kommission mitteilte, kann die Ukraine bei Cyberangriffen künftig zudem um EU-Unterstützung bitten. Sollte das Land etwa einen größeren Hackerangriff registrieren, kann es die sogenannte Reserve unter Führung der EU-Cybersicherheitsagentur ENISA um Unterstützung bei der Abwehr bitten./rdz/DP/stw


Quelle: dpa-AFX