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Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsausschuss-Beschlüsse

18.11.2026 - 12:53:09
BERLIN (dpa-AFX) - Führende Wirtschaftsexpertinnen gehen mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hart ins Gericht. "Die Einführung eines Spritpreisdeckels könnte je nach Ausgestaltung sehr unangenehme Folgen haben", sagte eine der sogenannten Wirtschaftsweisen, Veronika Grimm, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Entweder für die Versorgungssicherheit oder für die Staatskasse."

Das eigentlich Frustrierende sei, um welche Fragen hier gerungen werde. "Deutschland fällt technologisch immer weiter zurück, und die Regierung schafft es einfach nicht, die wichtigen Fragen auf den Tisch zu bringen - geschweige denn, entsprechende Entscheidungen zu treffen."

Ein Spritpreisdeckel ist geplant, um Preissprünge an den Zapfsäulen zu vermeiden. Dabei würde das Bundeswirtschaftsministerium Kraftstoffhöchstpreise festlegen, die unter den tatsächlichen Preisen liegen, um die Autofahrerinnen und Autofahrer zu entlasten.

Stromsteuersenkung als "teure, kurzfristige Entlastungsmaßnahme"

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich außerdem nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.

Die Chefin des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisierte diese befristete Senkung. "Die Stromsteuersenkung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, weil niedrigere Strompreise Anreize für eine stärkere Elektrifizierung der Wirtschaft setzen können, doch ihre Befristung auf ein Jahr schafft keine Planungssicherheit und kaum Anreize für langfristige Investitionen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Der Schritt bleibe so "eine teure, kurzfristige Entlastungsmaßnahme, deren dauerhafte Finanzierung weiterhin ungeklärt ist".

Den vereinbarten Spritpreisdeckel bezeichnete Schnitzer als "ökonomisch problematisch, weil er wichtige Knappheitssignale abschwächt, die Versorgungssicherheit gefährden kann und einen erheblichen Regulierungsaufwand erfordert"./cco/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
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