BERLIN (dpa-AFX) - Neben dem Protesttag der Initiative "Gen Z regelt" an diesem Samstag wollen weitere Gruppen eigene Aktionen für Anliegen junger Menschen starten - teilweise in Abgrenzung zu "Gen Z regelt". So hat die Bundesschülerkonferenz für den 20. November eine eigene Demonstration angekündigt. Die Gruppe Neue Generation will an diesem Freitag mit mehrtägigen Protesten gegen die Klimapolitik der Bundesregierung beginnen, die bis Mittwoch dauern sollen.

Aus vielen Gründen wütend

Die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, Amy Kirchhoff, sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, man wolle im November in Berlin mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis protestieren. Teilnehmen sollen daran demnach auch Lehrer und andere Jugendbewegungen. Zugesagt hätten bereits die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Bundeselternrat und Fridays for Future.

Ihre Generation sei aus vielen Gründen "wütend", sagte Kirchhoff. "Da geht es um das Thema Rente und Altersvorsorge, um das Thema Arbeitsmarkt, aber auch der Alltag in Schulen, der einfach nicht ideal läuft, wo Schulen marode und kaputt sind."

Die Bundesschülerkonferenz hatte sich am Wochenende von den geplanten Protesten der Initiative "Gen Z regelt" am 31. Oktober distanziert. Kirchhoff verwies erneut auf "unklare" Organisationsstrukturen hinter "Gen Z regelt".

"Gen Z regelt"-Sprecher ruft zu friedlichen Demonstrationen auf

Die Gruppierung "Gen Z regelt" plant Demonstrationen in rund 30 Städten, bei denen junge Menschen für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen wollen. Dabei lehnt "Gen Z regelt" Gewalt ausdrücklich ab. Bei Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern war es zu Krawallen gekommen.

"Wir rufen dazu auf, solidarisch und friedlich gemeinsam auf die Straße zu gehen", sagte ein Sprecher der bundesweiten Organisationsgruppe, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will. Mit Ausschreitungen rechne er nicht: "Ich gehe davon aus, dass es entspannt wird."

Er betonte jedoch, dass alles, was außerhalb der Versammlungen stattfinde, nicht in der Verantwortung von "Gen Z regelt" liege. "Viele melden das allererste Mal eine Demo an, bevor sie überhaupt auf einer Demo gewesen sind." Auf Bundesebene bestehe das Organisationsteam aus knapp 30 Menschen. Aktuell sind laut Amadeo in ganz Deutschland 146.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet.

Banaszak wendet sich gegen "Generalverdacht"

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warnt davor, die Teilnehmer der angekündigten Jugendproteste unter Generalverdacht zu stellen. "Die Rhetorik der Union, diese Proteste präventiv schon mal zu kriminalisieren und in die Ecke von marodierenden Banden zu treiben, treibt die Leute im Zweifel sogar in eine Radikalisierung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Stattdessen solle man sich "mit ihren berechtigten Anliegen mal politisch vernünftig auseinandersetzen".

Innenpolitiker von Union und SPD hatten vor Ausschreitungen auch in Deutschland und der Unterwanderung des Protests durch extremistische Kräfte gewarnt.

Wirtschaftsverbände besorgt

Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen Auswirkungen auf Innenstädte und den Einzelhandel. Verfasser des in der vergangenen Woche versandten Briefs sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienwirtschaftsverband ZIA sowie der Handelsimmobilien-Wirtschaftsverband GCSP. Darüber hatte zuvor das Newsportal "Schuhkurier.de" berichtet.

Brandenburgs Ministerpräsident blickt mit gemischten Gefühlen auf den Samstag. "Ich bin erst mal der Überzeugung, dass einige, die ausgerechnet den Halloween-Abend sich ausgesucht haben für diese Proteste, da andere Absichten haben, als friedlich zu demonstrieren", sagte Dietmar Woidke (SPD) in Luckenwalde (Landkreis Teltow-Fläming).

Viel Verständnis für Anliegen

Der Protestforscher Jannis Julien Grimm hält Ausschreitungen in einem Ausmaß wie in Frankreich für unwahrscheinlich. So habe sich in Deutschland eine "deutlich weniger konfrontative Protestkultur" etabliert, sagte der Wissenschaftler vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gehe die französische Polizei deutlich brutaler vor.

Die Menschen in Deutschland haben für die Proteste nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov überwiegend Verständnis. 54 Prozent der Befragten halten sie für eher oder sogar voll gerechtfertigt. Ablehnend äußerten sich 28 Prozent der Befragten. 18 Prozent antworteten nicht oder mit "weiß nicht".

Offener Brief an Kanzler und Regierung

In einem offenen Brief fordert "Gen Z regelt" von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung insgesamt mehr Gehör. "Ihre Sparpolitik nimmt uns jede Hoffnung", heißt es in dem Schreiben, das bis Donnerstagnachmittag mehr als 24.000 Unterschriften hatte.

Die Verfasser zählen auf, was sie bemängeln: "Marode Schulen, zu wenig Lehrpersonal, die Klimakrise, Krieg in Europa, steigende Preise und dann noch Wehrdienst und Musterung: Das alles, ohne dass Sie uns zuhören, unsere Ängste ernstnehmen und Einwände einbeziehen." Zu den Erstunterzeichnern gehören unter anderem Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek, der Musiker Bela B und die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang./hrz/DP/jha


Quelle: dpa-AFX