BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Franziska Brantner übt scharfe Kritik an dem Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. "Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln", sagte Brantner dem "Spiegel". Nötig seien jetzt zumindest gezielte Sanktionen gegen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.

Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene Ausweitung der Todesstrafe, "die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik", so die Grünen-Vorsitzende. Worte allein reichten daher nicht mehr aus.

Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem "Spiegel": "Dass die rechte Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie rassistisch." Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, so van Aken.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte dem "Tagesspiegel", die Todesstrafe sei eine unmenschliche und erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. "Der faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken."

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte der Zeitung: "Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht." Besonders problematisch sei die diskriminierende gezielte Ausweitung gegen Palästinenser.

Die Knesset hatte den Gesetzentwurf am Montag gebilligt. Er sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann./wn/DP/stw


Quelle: dpa-AFX