BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wegen hoher Verteidigungsausgaben und der Energiekrise soll auch Italien mehr Schulden machen dürfen als eigentlich zulässig. Die EU-Kommission will Rom erlauben, eine entsprechende Ausnahmeregel in den EU-Schuldenregeln zu nutzen, wie ein Sprecher sagte. Nun hat der Rat der Mitgliedsstaaten einen Monat Zeit, um endgültig grünes Licht zu geben.

Deutschland nutzt Ausnahmeregel für Verteidigung

Im Frühjahr hatte die Kommission vorgeschlagen, eine bereits bestehende Ausnahmeregel für Verteidigung in dem strengen EU-Regelwerk für Schulden um Investitionen in die Energiewende zu erweitern. Dazu sollen Maßnahmen zählen, die seit Februar 2026 umgesetzt werden und die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern.

18 Staaten machen von dieser Sonderregel für mehr erlaubte Schulden bereits Gebrauch. Deutschland war nach Angaben der Kommission im April 2025 das erste EU-Land, das die Ausnahmeregel für mehr Verteidigungsinvestitionen nutzen wollte.

Eigentlich strenge Schuldenvorgaben

Eigentlich gelten in der EU strenge Obergrenzen für den Schuldenstand und die Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten, um für solide Finanzen zu sorgen. So schreibt das Regelwerk vor, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung gehalten werden.

Mit den Ausnahmeregeln können Mitgliedsstaaten über vier Jahre zusätzlich bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben - ohne Sorge vor einem Strafverfahren. Wegen der Energiekrise können innerhalb dieses Rahmens nun im laufenden Jahr sowie 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP auch für Ausgaben etwa für die Förderung von Photovoltaikanlagen oder Investitionen in die Energieeffizienz genutzt werden. Für die drei Jahre insgesamt muss eine Obergrenze von 0,6 Prozent eingehalten werden.

Italien fordert mehr

Um mehr öffentliches Geld in die Bewältigung der Energiekrise stecken zu können, hatte vor einigen Monaten vor allem Italien eine Ausnahme von den strengen EU-Schuldenvorgaben verlangt. Vergangene Woche forderte Regierungschefin Giorgia Meloni über die mögliche Ausnahmeregel hinausgehende Flexibilität wegen der weltweit hohen Energiepreise./rdz/DP/mis


Quelle: dpa-AFX