(In dem am Freitag versendeten Artikel hieß es, der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller werfe der Bundesregierung vor, hohe Ausgaben etwa für Infrastruktur und Verteidigung als Investitionen zu bezeichnen und damit die finanziellen Probleme des Bundes zu verschleiern. Diese Darstellung ist inkorrekt, weil Espendiller sich breiter zu Posten äußerte, die im Bundeshaushalt als Investitionen verbucht werden. Der Satz wurde wie folgt ersetzt: "Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller warf der Bundesregierung vor: "Meistens handelt es sich im Haushaltsplan dieser Regierung gar nicht um echte Investitionen, sondern schlicht um laufende Ausgaben.")

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat in der Bundestagsdebatte zum Haushalt an die Geschlossenheit der Koalition in den weiteren Beratungen appelliert. "Wer gemeinsam regiert, trägt auch gemeinsam Verantwortung", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph in der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz. In den kommenden Wochen werde innerhalb der Koalition hart über Prioritäten und Veränderungen verhandelt. Am Ende müsse jedoch ein tragfähiger gemeinsamer Haushalt stehen.

Rudolph verteidigte den Haushaltsentwurf zugleich als Zukunftsinvestition. Es gehe darum, ob Deutschland für die kommenden Jahre fit gemacht werde. "Dieser Haushalt verwaltet nicht die Gegenwart, er investiert in die Zukunft", sagte er.

Yannick Bruy von der CDU stellte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in den Mittelpunkt. Neben dem Haushalt müssten auch Strukturreformen vorangetrieben werden. "Beides ist selbstverständlich auch aus der politischen Verantwortung her sehr drängend", sagte er.

Merz solle Weg für Neuwahl frei machen

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller warf der Bundesregierung vor: "Meistens handelt es sich im Haushaltsplan dieser Regierung gar nicht um echte Investitionen, sondern schlicht um laufende Ausgaben." Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sagte: "Die beste Investition wäre tatsächlich - und eine echte -: Sie treten zurück, machen den Weg für Neuwahlen frei. Damit wir dieses Tal des Jammerns beenden können und Deutschland wirklich wieder zukunftsfähig wird und wir einen vernünftigen Haushalt bekommen."

Kritik kam auch von den Grünen. Die Abgeordnete Paula Piechotta bezeichnete den Haushaltsentwurf als unsolide. Er werde der Bundesregierung "um die Ohren fliegen". Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte ebenfalls die geplante Neuverschuldung von insgesamt gut 200 Milliarden Euro im Jahr 2027: "Sie drehen am großen Schuldenrad, aber für die Menschen dreht sich im Alltag kaum etwas zum Besseren."

Nach der Schlussrunde der ersten Lesung beginnt nun die entscheidende Phase der Haushaltsberatungen. Die Einzelpläne werden weiter verhandelt. Der Bundestag soll den Haushalt nach den Beratungen im Dezember verabschieden. Bis dahin sind noch Änderungen am Entwurf möglich./lea/DP/zb


Quelle: dpa-AFX