APA ots news: Stabilisierung der Staatsschulden erfordert deutlich größere Anstrengungen - Schnelleinschätzung des Fiskalratsbüros 2026 und 2027
Wien (APA-ots) - - Budgetdefizite bleiben hoch: 4,0 Prozent (2026) bzw.
3,6 Prozent (
2027) des BIP, trotz Konsolidierung
- Staatsschulden steigen weiter: bis 2027 auf 83,6 Prozent des BIP,
Stabilisierung nicht in Sicht
- Steigende Zinsen erhöhen den Konsolidierungsdruck: keine
Budgetpuffer vorhanden
- Struktureller Ausgabendruck bleibt hoch: Gesundheits- und
Pensionsausgaben steigen weiter
- Strukturelle Reformen nötig: Reformpartnerschaft säumig
- Gegenfinanzierung mit Lücken: neue Maßnahmen belasten das Budget
zusätzlich
Zwtl.: Hohe Budgetdefizite bleiben bestehen - Rückkehr zu
nachhaltigen Haushalten nicht absehbar
Das Fiskalratsbüro erwartet für 2026 und 2027 gesamtstaatliche
Budgetdefizite von 4,0 Prozent bzw. 3,6 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Prognose bleibt damit gegenüber der
bisherigen Einschätzung weitgehend unverändert und deckt sich
weitgehend mit der Planung der Bundesregierung (2026: 4,1 Prozent;
2027: 3,6 Prozent des BIP). Die Defizite liegen weiterhin deutlich
über der Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent des BIP, entsprechen
jedoch den EU-Vorgaben für das höchstzulässige Wachstum der
Nettoausgaben im laufenden EU-Defizitverfahren.
Zwtl.: Staatsverschuldung steigt weiter - Stabilisierung zunehmend
anspruchsvoll
Die anhaltend große Lücke zwischen Staatseinnahmen und
Staatsausgaben lässt die öffentliche Verschuldung weiter steigen. Die
Schuldenquote erhöht sich von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf
voraussichtlich 83,6 Prozent des BIP im Jahr 2027.
Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, müsste das
Budgetdefizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken. Dabei
profitiert Österreich derzeit noch davon, dass das nominelle
Wirtschaftswachstum die durchschnittliche Verzinsung der
Staatsschulden übersteigt. Dieser günstige Zusammenhang dämpft den
Anstieg der Schuldenquote deutlich. Mit einem dauerhaften Anstieg der
Finanzierungskosten und anhaltend schwacher Wachstumsdynamik wird
dieser Effekt mittelfristig schwächer und fällt langfristig weg. Das
schwache strukturelle Wirtschaftswachstum erschwert die
Stabilisierung der Staatsschulden.
Zwtl.: Steigende Zinsbelastung trifft auf fehlende budgetäre
Spielräume
Der Anstieg der Marktzinsen stellt die österreichischen
Staatsfinanzen vor zusätzliche Herausforderungen. Die Bundesregierung
hat es in der Budgetplanung verabsäumt, für die nun eintretende
Normalisierung der Marktzinsen Vorsorge zu treffen. Die laut
Übereinkommen mit der EK maximal zulässigen Defizite wurden in allen
Planungsjahren ohne Berücksichtigung von Sicherheitspuffern voll
ausgeschöpft. Der Zinsanstieg verursacht dadurch zusätzlichen
Konsolidierungsdruck.
Ein dauerhafter Anstieg der Zinssätze um einen Prozentpunkt
erhöht die jährlichen Zinsausgaben Österreichs unter den derzeitigen
Finanzierungsbedingungen um 0,6 Mrd Euro p.a. Aufgrund der langen
durchschnittlichen Restlaufzeit österreichischer Staatsanleihen von
11,2 Jahren schlägt der Zinsanstieg zunächst vergleichsweise langsam
auf das Budget durch. Mit der schrittweisen Refinanzierung
bestehender Schulden wächst die zusätzliche Belastung bei anhaltend
hohen Marktzinsen jedoch über viele Jahre weiter. Der
Konsolidierungsdruck nimmt damit jedes Jahr zu. Die Zinsausgaben
steigen von 1,7% (2025) bis 2027 auf 2,0 Prozent des BIP.
Zwtl.: Wachstum der Einnahmen und Kürzungen bei Förderungen und
Investitionen reduzieren Defizit 2027
Die Steuersenkungen und die Einführung der automatischen
Indexierung der Steuertarifstufen der letzten Jahre reduzieren das
Einnahmenwachstum deutlich. Einnahmenerhöhende Maßnahmen wie das
Aussetzen des Progressionsdrittels und Maßnahmen im Bereich der
Sozialabgaben, sowie höhere Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer
infolge des steigenden Zinsniveaus lassen die Einnahmen aber
ausgehend von 50,4 Prozent des BIP (2025) auf 50,8 Prozent des BIP (
2027) anwachsen.
Das Wachstum der Sozialausgaben v. a. im Bereich Gesundheit
bleibt hoch; Pensionsausgaben steigen weiter. Die Zinsausgaben
wachsen deutlich. Durch einen Rückgang der Investitionen und gesetzte
Maßnahmen, wie niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst,
die Aussetzung der Indexierung einzelner Sozialleistungen und
moderate Pensionsanpassungen, wird der Ausgabenanstieg abgeschwächt.
Das zugrunde liegende Wachstum aufgrund von Demografie,
medizintechnischem Fortschritt und Gehaltswachstum im
Gesundheitsbereich bleibt aber bestehen und verhindert einen
deutlicheren Rückgang des Budgetdefizits.
Zwtl.: Neue, teilweise nicht gegenfinanzierte wirtschaftspolitische
Maßnahmen belasten das Budget
Die seit dem Sommer beschlossenen wirtschaftspolitischen
Maßnahmen belasten den Staatshaushalt zusätzlich. Bei fehlender oder
unzureichender Gegenfinanzierung (z. B. USt-Senkung auf ausgewählte
Lebensmittel, Dürrehilfe, Medienförderung, Zukunftsdepot) erhöhen sie
das Budgetdefizit um 240 Mio Euro. Angesichts der angespannten
Budgetlage führen Maßnahmen, die weder vollständig noch dauerhaft
gegenfinanziert sind und ausgabenerhöhend oder einnahmensenkend
wirken, zu erhöhtem Konsolidierungsdruck. Zusätzliche unerwartete
Einnahmen könnten konsequent zur Verringerung des Budgetdefizits
genutzt werden.
Zwtl.: Strukturelle Reformen bei Gesundheits- und Sozialausgaben
nicht in Sicht
Wirksame Strukturreformen, die das Ausgabenwachstum dauerhaft
begrenzen, wurden bislang nicht umgesetzt. Auch im Rahmen der
Reformpartnerschaft konnten bisher keine ausreichend konkreten und
verbindlichen Maßnahmen mit Einsparungseffekten vereinbart werden.
Selbst bei vollständiger Umsetzung der derzeit diskutierten
Reformvorhaben wären nur moderate Einsparungseffekte zu erwarten, die
überwiegend erst langfristig wirksam würden. Kurz- bis mittelfristig
könnten die Reformen sogar zusätzliche Ausgaben verursachen.
Die vom Fiskalratsbüro zum Ausdruck gebrachte Meinung gibt nicht
notwendigerweise die Meinung des Fiskalrates wieder.
1. ^ Die Schnelleinschätzung basiert auf der aktuellen WIFO-
Konjunkturprognose vom Oktober 2026.
Rückfragehinweis:
Büro des Fiskalrates
Dr. Johannes Holler
Telefon: +43-1-40420-7474
E-Mail: office@fiskalrat.at
Website: https://www.fiskalrat.at
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OTS0048 2026-10-23/10:00
Quelle: dpa-AFX
