BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt angesichts des Tauziehens in der Koalition um das geplante Rentenpaket auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, sagte Spahn im Bundestag mit Blick auf die "Aktivrente" mit Anreizen fürs Arbeiten im Rentenalter und die "Frühstartrente" für private Vorsorge. "Das ist keine Kleinigkeit." Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werde man damit alleine aber noch nicht erreichen.

Dafür brauche es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission, so dass die Koalition Mitte 2026 mit einer grundlegenden Reform, einem "Rentenpaket zwei", beginnen könne. Spahn sagte, er sei SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dankbar dafür, dies gemeinsam angehen zu wollen. Für die Union gehörten Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung und Fragen von Lebensarbeitszeit und Renteneintrittsalter dazu. Es gebe weitere Themen für die SPD, die wichtig seien und zusammengeführt werden sollten.

Stimmen junge Unionsabgeordnete doch zu?

Die Koalition ringt um eine Lösung für die Verabschiedung des Rentenpakets, nachdem eine Gruppe 18 junger Unionsabgeordneter angekündigt hatte, den Plänen nicht zuzustimmen. Damit hätte das Regierungsbündnis keine sichere eigene Mehrheit. Der Widerstand richtet sich gegen höhere Milliardenkosten infolge einer Absicherung des Rentenniveaus im Verhältnis zur Lohnentwicklung über 2031 hinaus.

Spahn erläuterte, beim Thema Rente habe man allgemein 20 Jahre lang den Kopf eingezogen. "Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert, das scheint mir doch eher Wunschdenken."/sam/DP/stw


Quelle: dpa-AFX