Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent13244 Volksbank Kleverland eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 07.10.2026 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Volksbank Kleverland eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Bürokratieabbau und Schutz vor digitaler Gewalt im Kabinett

07.10.2026 - 06:30:54
BERLIN (dpa-AFX) - Ein Jahr nach dem Beschluss eines umfangreichen Plans für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zieht die Bundesregierung am Mittwoch Zwischenbilanz. Der zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) legt dem Kabinett einen Bericht dazu vor. Die Regierung hatte im Herbst 2025 eine sogenannte Modernisierungsagenda mit mehr als 80 Maßnahmen für mehr Effizienz, Bürgernähe und Digitalisierung vereinbart sowie eine Senkung von Bürokratiekosten um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode.

Das Kabinett will auch über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium beraten, der im Frühjahr bereits für Diskussionen gesorgt hatte. Es geht um neue Regeln zum Schutz vor verschiedenen Formen digitaler Gewalt. Erwachsene Opfer sexualisierter digitaler Gewalt sind mehrheitlich Frauen.

Die Bundesregierung will außerdem eine Kommission für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung einsetzen. Das Gremium soll nach Angaben von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bis Ende Januar Vorschläge vorlegen, wie das Pflegesystem für die 2030er Jahre gewappnet werden kann./jr/sam/abc/DP/zb


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang