MOSKAU (dpa-AFX) - Russische Internetnutzer haben wegen der Einschränkungen von Messengern eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, und das Ministerium für Digitalisierung in Moskau eingereicht. Die insgesamt 42 Kläger fordern vom Gericht, die teilweise Blockierung von Anrufen über WhatsApp und Telegram für illegal und unbegründet zu erklären, wie das russische Nachrichtenportal RBK berichtete. Die Einschränkungen würden die Rechte und Interessen russischer Bürger verletzen.

Die russischen Behörden gehen seit geraumer Zeit gegen die Freiheit des Internets vor. Tausende Seiten wurden blockiert, die Geschwindigkeit von Youtube gedrosselt. Die Behörden begründen das damit, dass die Anbieter gegen geltendes Gesetz verstießen, indem sie etwa Kundendaten nicht auf russischem Gebiet speicherten. Kritiker sehen hingegen einen Versuch, die Verbreitung von unabhängigen Informationen über den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine einzuschränken.

Drosselung nimmt zu

Auch ausländische Messenger sind in dem Zusammenhang zunehmend unter Druck geraten. Die Blockierung von Anrufen ist seit Sommer in Kraft. Inzwischen sind die Einschränkungen weiter fortgeschritten, die Übertragungsgeschwindigkeit wurde gedrosselt, während gleichzeitig die Verbreitung des einheimischen Messengers Max forciert wird, etwa indem Schulen oder Behörden verpflichtet werden, ihre Chats auf den Messenger umzustellen.

In den vergangenen Tagen klagten Russen in vielen Regionen über eine fast vollständige Drosselung von WhatsApp. Ohne Einschaltung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) klappt vielerorts nicht einmal mehr die Versendung einfacher Nachrichten./bal/DP/nas


Quelle: dpa-AFX