BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, die geplante Reform des Heizungsgesetzes verwässere den Klimaschutz. Man habe sich zum Klimaschutz verpflichtet, sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei auch nicht geplant, diesen abzuschaffen: "Das Ziel des Heizungsgesetzes ist, dass beim Heizungsaustausch wieder mehr Entscheidungsfreiheit herrscht. Der Mieter, der Hausbesitzer kann wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte."

Man unterstütze damit den Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme und mache vieles möglich: "Hybridmodelle, Biomasse, ja, auch Gas- und Ölheizung, aber hier mit einem ansteigenden Anteil von Biogas oder Bioöl." Damit werde ein Dilemma gelöst. "Das Dilemma bestand darin, dass das Heizungsgesetz von Robert Habeck Hausbesitzer verunsichert hat. Der Absatz von modernen Heizungssystemen, Wärmepumpen wie modernen Gaskesseln ist eingebrochen. Die Menschen haben gar nichts mehr gebaut", sagte Reiche.

Ministerin: Neues Gesetz beendet Unsicherheit

Die Bürger hätten sich durch das Heizungsgesetz, dass die Ampel-Regierung mit dem damaligen Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einführte, gegängelt gefühlt. "Sie hatten Angst, dass das System, was sie hatten, nicht mehr genutzt werden kann. Kommunen wurden verunsichert, Investoren wurden verunsichert." Nun werde man Rahmenbedingungen und die Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigen.

Immobilienbesitzer sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter Öl- und Gasheizungen in ihre Wohnhäuser einbauen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Reform des Heizungsgesetzes am Dienstag geeinigt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bewertete die Folgen für den Klimaschutz als verheerend. "CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben." Auch Umweltverbände äußerten sich kritisch./eub/DP/zb


Quelle: dpa-AFX