(Im 4. Absatz, vorletzter Satz muss es richtig heißen: "Israels Präsenz in Südlibanon")

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul warnt Israel davor, den Konflikt mit der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auf Kosten von Zivilisten im Libanon auszutragen. Der Libanon dürfe "nicht zu einem Kriegsschauplatz werden", forderte der CDU-Politiker bei einem Besuch seines israelischen Amtskollegen Gideon Saar in Deutschland. Es dürfe nicht sein, dass die junge Generation in Israels Nachbarland "in Ruinen ihrer Elternhäuser" aufwachse, so Wadephul. "Da wird auch Israels Nachbarschaft nicht sicherer."

Er verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah auf Israel "auf das Schärfste" und forderte die libanesische Regierung, die selbst keine Partei in dem Konflikt ist, dazu auf, entschieden gegen die Miliz vorzugehen. "Es ist unsere Überzeugung, dass der Schlüssel zu einer Stabilisierung des Libanon in einer Stärkung des libanesischen Staates liegt." Nur so könne dieser sein Gewaltmonopol auch wirklich ausfüllen.

Es brauche eine Vereinbarung zum Schutz der Zivilisten in beiden Staaten, sagte Wadephul weiter. "Die ersten libanesisch-israelischen Direktgespräche seit Jahrzehnten geben Grund zur Hoffnung", betonte er.

Saar: Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten verantwortlich

Saar erklärte, dass Israel es ernst meine mit den Verhandlungen mit dem Libanon. Zugleich sagte er, dass die Menschen in Nordisrael angesichts der Angriffe der Hisbollah in einer "unerträglichen Realität" lebten. "Die Hisbollah ist für das Leid auf beiden Seiten der Grenze verantwortlich". Der israelische Außenminister machte zugleich erneut deutlich, dass Israel "keine territorialen Ambitionen im Libanon" hege. Israels Präsenz im Südlibanon diene einzig dem Schutz der israelischen Bürger. Ähnlich hatte er sich bereits in der vergangenen Woche geäußert.

Israel hat im Südlibanon eigenen Angaben zufolge eine sogenannte "Sicherheitszone" eingerichtet. Die libanesische Führung spricht dagegen von einer Besatzung ihres Staatsgebiets. Trotz formell geltender Waffenruhe gibt es derzeit weiterhin gegenseitige Angriffe zwischen Israels Armee und der Hisbollah.

Wadephul: Versorgung in Gaza muss dringend besser werden

Zur Situation im Gazastreifen sagte Wadephul, die humanitäre Versorgung müsse dringend verbessert werden. Nötig sei etwa, dass Israel die Einfuhrbeschränkungen für Verbrauchsmaterialien für die humanitären Helfer aufhebe. Israel beschränkt eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Gütern in das Gebiet, die auch zur Herstellung von Waffen verwendet werden könnten. Seit mehr als einem halben Jahr gilt eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas.

"Die Stabilisierung von Gaza dient auch der Sicherheit Israels", betonte Wadephul. Die Lage in dem Palästinensergebiet, das im Krieg großflächig zerstört wurde, dürfe "nicht über den Konflikt im Iran aus dem Blick geraten". Zugleich pochte er auf die im von den USA vorangetriebenen Friedensplan vereinbarte Entwaffnung der Hamas. Die Islamistenorganisation lehnt dies ab./cir/DP/he


Quelle: dpa-AFX