VOLKMARSEN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hält ein Mehr an Diplomatie mit Russland derzeit für aussichtslos. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei kein Krieg alleine gegen die territoriale Integrität des Landes, sagte Merz bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der hessischen CDU in Volkmarsen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) vor gut 2.000 Besuchern. "Das ist ein Krieg gegen die gesamte politische Ordnung Europas."

"Das, was Putin versucht, ist nicht nur die Ausdehnung Russlands nach Westen, sondern Putin versucht zu zerstören, was an Demokratie und Rechtsstaat an seiner Grenze droht zu entstehen." Forderungen nach mehr Diplomatie wies Merz zurück. "Was sollen wir denn noch mehr machen an Diplomatie als das, was wir seit mehreren Monaten machen?", fragte er. "Wir bieten doch jede Form eines Gespräches an, bis hin zu einem Gespräch auch mit der russischen Staatsführung." Er habe nur eine Vorbedingung. "Wenn wir sprechen, wenigstens dann müssen die Waffen schweigen."

Die Antwort von Russlands Präsident Wladimir Putin auf Diplomatie seien Bombardements mit Angriffen auf Kinderkrankhäuser, Altenheime, die zivile Infrastruktur und die Energieinfrastruktur. Das zeige, dass Diplomatie im Augenblick keinen Erfolg haben könne. "Wir müssen uns wehren und wir müssen die Ukraine beschützen gegen diese Aggression", betonte Merz.

Der Kanzler startete gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Es war der erste Wahlkampfauftritt von Merz in dem Bundesland seit dem Bundestagswahlkampf.

Kommunalwahlen Mitte März

Bei den Kommunalwahlen Mitte März können fast 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen erstmals seit fünf Jahren wieder ihre Gemeinde- und Kreisparlamente bestimmen. Laut Landeswahlleitung geht es um die Mandate in den 21 Kreistagen sowie den kommunalen Parlamenten von 421 Städten und Gemeinden./nis/DP/he


Quelle: dpa-AFX