BERLIN (dpa-AFX) - Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat die Reformbilanz der schwarz-roten Bundesregierung verteidigt. "Wir sind bei weitem noch nicht da, wo wir sein wollen, aber wir haben in den vergangenen zwölf Monaten unter der Führung von Friedrich Merz vieles auf den Weg gebracht, was die Dinge zum Besseren wendet", sagte der CDU-Politiker beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrates. Jetzt gelte es, "da noch eine Schippe draufzulegen".

Vor den Wirtschaftsvertretern räumte Frei ein, dass man angesichts des sparsamen Wachstums nicht zufrieden sein könne. Zugleich nannte er Reformmaßnahmen der Regierung. Beim Bürokratieabbau seien mit den Ländern 200 konkrete Maßnahmen beschlossen worden. Bei der Umsetzung von EU-Regeln gebe es kein "Gold Plating" - gemeint ist eine Übererfüllung - mehr, sondern man bleibe am unteren Rand der Erfordernisse, an bestimmten Stellen sogar "unterhalb des unteren Randes".

Auch betonte Frei: "Im Bereich der Steuerpolitik würde ich mir natürlich auch mehr wünschen." Aber man dürfe die beschlossenen Sonderabschreibungen nicht übersehen. Eine Reform der Erbschaftssteuer zulasten von Unternehmen lehnte er ab, hier wolle er "eigentlich nichts ändern".

Die Sozialbeiträge und Lohnnebenkosten in Deutschland seien mit durchschnittlich 43,2 Prozent zu hoch, sagte Frei. "Wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht weiter steigen, wir müssen dafür sorgen, dass wir uns wieder in Richtung 40 Prozent zurückentwickeln." Die Gesundheitsreform werde bewirken, "dass die Krankenversicherungsbeiträge in den nächsten Jahren nicht steigen werden".

Für die Pflegeversicherung werde in den nächsten Tagen ein Gesetzentwurf vorgelegt, im Sommer werde man "in der Rentenpolitik unsere Akzente neu setzen", sagte Frei. "Es geht um nichts anderes, als dass wir die Trendumkehr hier schaffen und damit im Bereich der Lohnnebenkosten, der Lohnstückkosten wieder Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen."/vsr/DP/zb


Quelle: dpa-AFX