BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der Regierung einen verfehlten Kurs und den Abbau sozialer Rechte vorgeworfen. Am Ende wurde sie von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zurechtgewiesen.

Reichinnek antwortete im Plenum auf eine Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und zählte ihre Kritik in schneller Folge auf. Dabei sagte die Linken-Politikerin: "Den Acht-Stunden-Tag, den wollen Sie auch noch abschaffen." Die Arbeiterinnen und Arbeiter hätten jahrzehntelang für den Acht-Stunden-Tag gekämpft. "Den lassen wir uns von ihrer dahergelaufenen Regierung ganz sicher nicht nehmen." Klöckner reagierte nach dem Ende von Reichinneks Rede mit dem Hinweis, die Regierung sei nicht "dahergelaufen", sondern gewählt und "rechtmäßig ernannt".

Im Einzelnen warf die Linken-Fraktionschefin Union und SPD unter anderem vor, dass durch ihre Reformen die Versorgung durch Rettungsdienste, Hebammen und Fachärzte zusammenzubrechen drohe. Reichinnek plädierte für eine Bürgerversicherung mit Reichen als Einzahlenden. Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag oder den Plan für länger mögliche Job-Befristungen kritisierte sie als Tiefschläge.

Reichinnek warf der Koalition zudem Kürzungspläne beim Elterngeld, dem Kinder-Sofortzuschlag von 25 Euro oder beim Unterhaltsvorschuss vor. In Richtung des Regierungsbündnisses sagte sie: "Nutzen Sie diese Sommerpause, gehen Sie in sich und kommen Sie erst wieder, wenn Sie erkannt haben, dass es Ihr Job ist, Politik für die Mehrheit zu machen."/bw/DP/mis


Quelle: dpa-AFX