BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat das Vorgehen der schwer bewaffneten Einsatzkräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE kritisiert. "Auch das ist eine Diskussion, wo wir sehr, sehr klar sind", sagte er am Rande einer Fraktionssitzung in Berlin. "Ja, Migrationspolitik bedeutet im Zweifel auch, Menschen, die das Land verlassen müssen, zurückzuführen - aber eben unter rechtsstaatlichen und klaren Prinzipien". Das müsse gegenüber den USA auch angesprochen "und von uns auch klar benannt werden".

Am Samstagmorgen war der 37 Jahre alte US-Bürger Alex Pretti durch Schüsse von Bundesbeamten in Minneapolis getötet worden. Die US-Regierung stellt das als Selbstverteidigung dar. Augenzeugenvideos sprechen deutlich gegen diese Auslegung. Bereits Anfang Januar war die 37-jährige Renée Good ebenfalls in Minneapolis von ICE-Beamten erschossen worden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte das "Ausmaß der Gewaltanwendung" in den USA am Montag als besorgniserregend bezeichnet.

Auch Trumps Äußerungen zu Afghanistan kritisiert

Spahn kritisierte auch erneut die herabwürdigen Äußerungen Trumps zum Einsatz von Soldaten der Nato-Partner in Afghanistan. "Das ist inakzeptabel", sagte er. "Wie muss das auch bei den Familien der Gefallenen ankommen, die höhnischen Worte aus Washington?" Spahn verwies darauf, das 60 deutsche Soldaten in Afghanistan ums Leben gekommen sind.

Trump hatte in einem Interview mit dem Sender Fox News behauptet, dass die USA die Nato nie gebraucht hätten. Mehrere andere Nato-Staaten hätten zwar Truppen nach Afghanistan geschickt, diese seien aber "etwas abseits der Frontlinien" geblieben./mfi/DP/nas


Quelle: dpa-AFX