BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner CDU-Partei- und Fraktionschef Stefan Evers will Grünen und SPD Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung anbieten. Er verwies am Rande der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses auf ein schon länger für den 3. November terminiertes Gespräch der CDU mit den beiden Parteien. Er wolle dort deutlich machen, dass er jederzeit bereit sei, "hier auch über eine Alternative zu einem linksgeführten Bündnis zu sprechen", so Evers. "Ich werde die Einladung zu Sondierungen dort aussprechen."

Linke, Grüne und SPD hatten ihrerseits sondiert und wollen - nach der erwarteten Zustimmung eines Linke-Parteitags am Samstag - voraussichtlich am kommenden Montag mit Koalitionsverhandlungen beginnen. Sie haben bislang immer betont, dass es bei dem geplanten Gespräch mit der CDU um die Gestaltung des Übergangs gehe, bis ein neuer Senat stehe. Es handele sich nicht um Sondierungen.

Schwarz-Grün-Rot hätte nur knappe Mehrheit

Nach der Wahl am 20. September wäre neben einem rot-grün-roten Bündnis rechnerisch auch Schwarz-Grün-Rot möglich. Eine solche Koalition hätte aber nur eine sehr knappe Mehrheit.

Hintergrund von Evers Äußerungen ist ein "Spiegel"-Bericht, wonach die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Elif Eralp, die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Wie das Magazin berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das Magazin mit ihr geführt hat. Der Interviewtext wurde demnach von Eralps Büro versehentlich samt der internen Kommentare an den "Spiegel" zurückgeschickt.

Evers sagte: "Es geht hier um die Frage, ob ein linksgeführtes Bündnis, ein von dieser in weiten Teilen radikalisierten Linkspartei geführtes Bündnis diese Stadt anführen darf." Und: "Die Angst, die hier Frau Eralp geäußert hat vor dem in Teilen extremistischen, islamistischen Umfeld ihrer eigenen Partei, die offenbart, dass das auf keinen Fall passieren sollte." Die Linke und Eralp seien "ganz offensichtlich" nicht imstande, für Sicherheit in Berlin zu sorgen./kr/DP/jha


Quelle: dpa-AFX