LEIPZIG (dpa-AFX) - Der Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse ist normalerweise eine ruhige Veranstaltung mit gediegenen Reden zum Zustand der Literaturbranche. Doch diesmal wurde es laut im Leipziger Gewandhaus.

Teile des Publikums buhten Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer aus. Auch die Begrüßung durch den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung fiel frostiger aus als sonst, wie Weimer selbst vermerkte: "Normalerweise begrüßen Sie mich als: Da kommt der Leipzig-Freund. Das habe ich heute nicht gehört."

Hintergrund ist der Wirbel um den Deutschen Buchhandlungspreis, der eigentlich im Rahmen der Buchmesse in der ostdeutschen Stadt hätte verliehen werden sollen. Nach seiner Entscheidung, drei linke Buchläden von der Liste der Preisträger zu streichen, hatte Weimer so viel Gegenwind erfahren, dass er die ganze Verleihung absagte.

Auch eine zweite Ansage löste in der Messestadt Empörung aus: Weimer legte den seit acht Jahren mit einem Aufwand von sieben Millionen Euro geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig überraschend auf Eis.

So musste sich Weimer beim Festakt nicht nur Widerworte von Oberbürgermeister Burkhard Jung anhören, sondern auch vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels und sogar vom Ministerpräsidenten des Bundeslandes Sachsen, Michael Kretschmer. Der Christdemokrat Kretschmer hat sonst wenig an der deutschen Regierung seines Parteikollegen Friedrich Merz auszusetzen. Aber beim Erweiterungsbau der Nationalbibliothek will er keine Absage akzeptieren.

"Wir hören mit dem Archivieren erst auf, wenn es keine Bücher mehr gibt, nicht vorher", betonte Kretschmer. Der Erweiterungsbau müsse kommen. "Kohle muss her", sagte der Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes, in dem Leipzig liegt.

Der konservative, parteilose Weimer schlug in seiner Rede den Bogen weit zum kürzlich verstorbenen Philosophen Jürgen Habermas und dessen "hartnäckigem Vernunftanspruch". Den deutete Weimer als Appell für Austausch, Verständigung und fairen Konsens, als "Habermas-Verfahren für die abwägende, die deliberative Demokratie". Dann musste der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien vom Luftigen aber doch zum Konkreten wechseln und abermals seine Entscheidung verteidigen, die drei Buchläden wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" die von einer Jury zuerkannten Preise zu versagen.

Dabei blieb Weimer seiner bisherigen Argumentation treu: Der Freiheitsraum für die Kunst müsse "immer möglichst riesig sein", er wolle sie keinesfalls einschränken. "Der Staat muss "Verrecke Deutschland" und "Feiern, wenn die Bullen fallen" nicht nur aushalten, sondern alles tun, dass man das immer sagen, schreiben, drucken, skandieren darf", sagte Weimer.

"Wenn es aber um die aktive Förderung mit Steuergeld geht, hat der Staat eine Sorgfaltspflicht. Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?" Die Frage stellte er in den Raum, ergänzte aber: Dazu gebe es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen.

Das hatten mehrere Hundert Menschen schon am Rande des Festakts bei einer Demonstration vor dem Gewandhaus deutlich gemacht. Auf Schildern wurde Weimer zum Rücktritt aufgefordert, er wurde als "Kulturkampfminister" bezeichnet.

Es wurde ein Statement der drei vom Preis ausgeschlossenen Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen verlesen: "Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen."

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat Weimers Vorgehen mehrfach kritisiert - Vorsteher Sebastian Guggolz ist auch am Donnerstag nach Weimers Leipziger Auftritt nicht überzeugt. Der Kulturstaatsminister mache "links die Räume enger" und beschneide damit den von ihm selbst propagierten breiten Meinungskorridor, sagte Guggolz beim Radiosender WDR5. Weimer bezeichne die Läden als "linksextrem" und "Verfassungsfeinde", ohne dass dafür eine belastbare Faktenlage vorliege.

"Und diese Intransparenz des kompletten Vorgangs von A bis Z, die müssen wir Herrn Weimer nach wie vor vorwerfen", kritisierte Guggolz. Weimer macht zu den konkreten Vorwürfen gegen die drei Buchläden keine Angaben - aus Gründen des Geheimschutzes, wie es heißt.

In seiner Leipziger Rede öffnete der Kulturstaatsminister ein Türchen mit dem Vorschlag, den Buchhandlungspreis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln und "neu zu beleben". Vielleicht könne man ihn um einen Kinder- und Jugendbuchhandelspreis ergänzen. "Denn was unsere Buchhandlungen tun, um unsere Jugend vor Social Media-Süchten zu bewahren, kann man gar nicht hoch genug schätzen", sagte Weimer./DP/jha/


Quelle: dpa-AFX