BERLIN (dpa-AFX) - Demütigende Wahlniederlagen, miserable Umfragewerte
und Dauerstreit in der Koalition: Das ist die Ausgangslage, wenn der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz am Nachmittag in Berlin auf die Kreisvorsitzenden seiner Partei trifft. An der Basis hat sich in den letzten Monaten viel Frust über die Bundespolitik angestaut. Schon vor dem Treffen machten viele Kreisvorsitzende ihrem Ärger Luft. In der Diskussion mit dem Kanzler dürfte es zur Sache gehen.

Die Alarmlampe leuchte "dunkelrot", sagt die CDU-Kreisvorsitzende Désirée Schrade aus Frankfurt (Oder). Es gebe Parteiaustritte in "spürbarem" Umfang, die alle mit der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik begründet würden. "Da kann man nicht den Deckmantel des Schweigens drüber werfen."

Das meint auch der Dresdner Kreisvorsitzende Ingo Flemming. "Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat", sagt er. "Und das ist das, was natürlich hier an der Basis zur Verhärtung führt, was natürlich auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler führt."

Die Forderungen: Zuhören und Entscheiden

Die Kreisvorsitzenden aus dem gesamten Bundesgebiet, mit denen die Deutsche Presse-Agentur vor der Konferenz gesprochen hat, fordern einhellig vor allem drei Dinge von der Parteiführung: Dass sie der Basis zuhört, sich weniger mit sich selbst beschäftigt und Entscheidungen trifft, die für die Bürger spürbar sind.

Aber auch der Autoritätsverlust des Kanzlers in den letzten Monaten ist unter den Kreischefs Thema. Fehlende Führungsstärke wird bemängelt. Einzelne legen Merz nahe, den Parteivorsitz abzugeben.

Kreisvorsitzende als Sprachrohre der Basis

Die CDU hat knapp 330 Kreisverbände, die das Bindeglied zwischen den Ortsverbänden als kleinste Parteigliederungen und den Bezirks- und Landesverbänden bilden. Ihre Chefs sind quasi die Sprachrohre der Parteibasis. Mit 164 sind nur etwa die Hälfte der Kreisvorsitzenden angemeldet, was auch mit beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt - die Konferenzen wurde an zwei Werktagen angesetzt.

Das Treffen zwischen CDU-Führung und -Basis findet mitten in einer der schwersten Krisen der Partei in ihrer 81-jährigen Geschichte statt. Im September ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen, auf Bundesebene ist sie nach der Wahl 2025 von der AfD in den Umfragen als stärkster Kraft abgelöst und weit abgehängt worden. Kanzler Merz kommt zudem auf historisch schlechte Beliebtheitswerte.

Aussprachen mit Hoppermann und Merz

Das alles dürfte Thema sein, wenn sich die Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale zunächst mit Generalsekretärin Franziska Hoppermann (14.00 Uhr) und am späten Nachmittag mit Merz (17.30 Uhr) aussprechen. Außerdem sind eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Wie wir Deutschland reformieren" mit Kanzleramtschefin Nina Warken, Bildungsministerin Karin Prien und dem Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sowie ein Austausch mit der Struktur- und Satzungskommission geplant.

Die Veranstaltung ist nicht öffentlich. Das spricht für eine offene und harte Aussprache, in der es unter anderem um eine stärkere Einbindung der Basis in Entscheidungsprozesse gehen wird. "Unsere Kreisvorsitzenden wissen aus erster Hand, wo wir die Menschen mit unserer Politik erreichen und wo wir noch besser werden müssen", sagt die Kölner Kreisvorsitzende Serap Güler, die Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist.

An der Basis werden vor allem Entlastungen der Bürger gefordert, gerade bei den Energiepreisen. Die CDU-Führung macht sich für eine Strompreissenkung für alle stark - hat sie in der Koalition aber noch nicht durchgesetzt.

Forderungen nach Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft

Neben inhaltlicher Unzufriedenheit gibt es unter den Kreisvorsitzenden aber auch unverhohlene Kritik an Merz. "Ich habe nur sehr wenig Vertrauen inzwischen in das Berliner Führungspersonal", sagt Hannes Raebel, Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Weimarer Land. Er stelle stark in Frage, ob die CDU mit ihrem Spitzenpersonal noch genügend Autorität habe.

Konkreter wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst, der eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel bringt. "Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen", sagt der Kreisvorsitzende in Oldenburg-Land. "Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben - das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann", so der 39-Jährige.

Auch Désirée Schrade aus Frankfurt/Oder meint, es brauche jemanden, der die Kraft habe, sich um die Partei zu kümmern. "Wenn er (Merz) das nicht hat, sollte er es nicht mehr machen."

Auch P-Frage könnte Thema werden

Auch eine andere aktuelle Personaldebatte könnte bei der Konferenz eine Rolle spielen: die um den Kandidaten oder die Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

"Auch hier merken wir, dass es kommunikativ nicht rund läuft", sagt Ingo Flemming aus Dresden. "Auch das wird ein kritischer Punkt sein, welchen wir ansprechen werden."

Die CSU will die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner zur Bundespräsidentin machen, Merz hat noch keine Stellung bezogen. Am 9. November sollen die CDU-Spitzengremien darüber entscheiden.

Er persönlich hätte "überhaupt nichts" gegen Aigner, sagt Flemming. Der Niedersachse Bastian Ernst wird noch deutlicher: "Ilse Aigner wäre in jederlei Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin."/mfi/DP/zb


Quelle: dpa-AFX