BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sucht nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt das Gespräch mit dem Koalitionspartner SPD. Der CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, er werde versuchen, in den nächsten Tagen mit der Parteiführung der SPD darüber zu sprechen, was das bedeute. "Wir müssen reden über die Frage, wie wir in der Bundesregierung jetzt den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen."

Er höre auch die Wortmeldungen aus der SPD. Natürlich müsse man über die Frage sprechen, wie man mit der Lebensbiografie langjährig Versicherter umgehe, die nun berechtigte Sorge um die Frage hätten, ob sie nach 45 Jahren in die Rente gehen dürften oder nicht. "Das sind Fragen, die wir immer ernst genommen haben", sagte Merz. "Das ist vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ausdruck gekommen." Der Kanzler betonte zugleich die grundsätzliche Richtigkeit der notwendigen Reformen.

Merz sagte weiter, auch das Thema Haushalt und Steuerreform werde noch einmal auf der Tagesordnung stehen. In der CDU/CSU-Fraktion gebe es den großen Wunsch, die Bürgerinnen und Bürger noch etwas umfangreicher zu entlasten. "Ich verschließe mich diesem Wunsch überhaupt nicht. Wir müssen nur gleichzeitig schauen, dass die Staatsfinanzen in Deutschland einigermaßen solide bleiben." Konkret geht es um eine geplante Reform der Einkommensteuer.

Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Weitere Regierungschefs der SPD schlossen sich an. Merz hatte den Vorstoß zurückgewiesen. Über Härtefälle bei der Frühverrentung müsse aber gesprochen werden./hoe/DP/jha


Quelle: dpa-AFX