BERLIN (dpa-AFX) - Um den Druck auf Russland spürbar zu erhöhen, sollte Deutschland aus Sicht der Grünen Schiffe der sogenannten Schattenflotte in deutschen Hoheitsgewässern grundsätzlich kontrollieren. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse endlich konsequent gegen die russische Schattenflotte vorgehen, forderte die Parteivorsitzende, Franziska Brantner. Die Grünen-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jedes Schiff der Schattenflotte muss bei der Durchfahrt auf die Einhaltung aller geltenden Standards und Vorschriften kontrolliert werden, gesetzliche Lücken müssen schnell geschlossen werden."

Gleichzeitig müsse die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine fortgesetzt, die Sanktionen gegen Russland mit großer Konsequenz durchgesetzt werden, sagte Brantner. "Russland muss erkennen, dass dieser Angriffskrieg nicht zu gewinnen ist", fügte sie hinzu. Die Ukraine könne nur aus einer Position der Stärke heraus verhandeln und einen gerechten, dauerhaften Frieden erreichen.

Konfliktraum Ostsee

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Freitag bei einer Sicherheitskonferenz in Kiel gesagt, Russland sehe den Ostseeraum zunehmend als Konfliktzone. Die Ostsee diene als strategischer Weg für Verstärkung und Nachschub - dies wisse auch Russland.

"Wir haben Sabotageakte, Spionageaktivitäten, GPS-Störungen, das Eindringen von Drohnen und Kampfflugzeugen in den Nato-Luftraum, die Durchfahrt der russischen Schattenflotte sowie das wiederholte Auftauchen russischer Forschungsschiffe in der Nähe kritischer Infrastrukturen beobachtet", führte Wadephul aus.

Unter der russischen Schattenflotte versteht man Öl-Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu umgehen./abc/DP/zb


Quelle: dpa-AFX