BERLIN (dpa-AFX) - Das Abschieben abgelehnter Asylbewerber gestaltet sich auch unter der schwarz-roten Bundesregierung schwierig. Im vergangenen Jahr scheiterten 60 Prozent aller Versuche, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. 22.787 Abschiebungen gelangen demnach, 32.855 Versuche schlugen schon vor der Übergabe der betreffenden Personen an die für Rückführungen zuständigen Beamten an den Flughäfen fehl. Die Zahlen wurden der Deutschen Presse-Agentur von der Bundespolizei bestätigt.

Das Problem ist, dass die Polizei die Menschen, die abgeschoben werden sollen, nicht auffindet, wenn sie diese in ihrer Unterkunft abholen will. So war der häufigste Grund für das Scheitern, dass die Landespolizeien die Abzuschiebenden unangekündigt nicht übergeben konnten (21.341). In 11.184 Fällen wurde das Abschiebeersuchen storniert. Nach der Übergabe an die Beamten an den Flughäfen scheiterten 1.593 Versuche.

Vorstoß für Handy-Ortung von untergetauchten Ausreisepflichtigen

Damit weniger Rückführungen daran scheitern, dass ausreisepflichtige Migranten nicht auffindbar sind, schlug Hessens Innenminister Roman Poseck vor, sie per Handy-Ortung zu suchen. "Es geht nicht darum, jeden Ausreisepflichtigen unter Generalverdacht zu stellen und zu observieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Maßnahmen würden erst bei Nichtantreffen der ausreisepflichtigen Person greifen, um diese möglichst schnell per Handy-Ortung zu finden und ihre Abschiebung doch noch durchführen zu können.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) signalisierte Unterstützung für diesen Vorstoß. "Handy-Ortung kann eine wichtige Ergänzung der Instrumente zur Durchsetzung der Abschiebung sein", sagte er der Zeitung. Noch wichtiger wäre es aber, wenn Ausreisepflichtige gar nicht erst abtauchen könnten, weil viel häufiger Abschiebehaft möglich wäre. Deshalb sollte auf EU-Ebene der Weg frei gemacht werden, um für Abschiebehaft wieder reguläre Haftplätze nutzen zu können.

Angekündigte Rückführungsoffensive bleibt bisher aus

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD eine "Rückführungsoffensive" vereinbart. "Die Bundesregierung wird umfassende gesetzliche Regelungen erarbeiten, um die Zahl der Rückführungen zu steigern", heißt es dort unter anderem. Diese Steigerung ist bislang aber nicht geglückt, wie die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von Ende Februar zeigt.

So wurden im vergangenen Jahr in den letzten vier Monaten der alten, SPD-geführten Bundesregierung, also von Januar bis April, im Durchschnitt 2.035 Menschen im Monat abgeschoben. Von Mai bis Dezember 2025 waren es durchschnittlich 1.831. Dies zeige, "dass die ausgerufene Migrationswende auf dem Feld der Rückführungen vollständig ausgeblieben ist", sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio der "Welt am Sonntag".

Aus der Antwort des Innenministeriums geht auch hervor, dass die meisten Personen in die Türkei (2.798) abgeschoben wurden, gefolgt von Syrien (1.705) und Georgien (1.696)./sk/DP/zb


Quelle: dpa-AFX