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Kreise: Stromsteuer beschäftigt Haushaltsausschuss in der kommenden Woche

18.11.2026 - 20:01:16
BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll sich in der kommenden Woche mit der von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Senkung der Stromsteuer beschäftigen. Am Dienstagabend oder Mittwochmorgen soll es nach dpa-Informationen eine Sondersitzung des Ausschusses geben, um die entsprechenden Änderungen einzuarbeiten. Zuvor sollen die betroffenen Einzelpläne sowie das Haushaltsbegleitgesetz an das Gremium zurücküberwiesen werden. Am 27. November soll der Etat dann vom Bundestag endgültig bestätigt werden.

Die Einigung auf die Senkung der Stromsteuer muss nachträglich in den Etat für 2027 eingearbeitet werden, der vom Haushaltsausschuss bereits beschlossen ist. Auf Drängen von Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich die Koalition in der Nacht zu Mittwoch auf die Senkung der Strompreise für alle Verbraucher und Unternehmen geeinigt - aber nur befristet für 2027. Die Finanzierung darüber hinaus blieb nach mehr als achtstündigen Verhandlungen im Kanzleramt bis tief in die Nacht unklar, und auch für das kommende Jahr ist sie wackelig.

Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung durch prognostizierte Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden, um so die fehlenden 5,4 Milliarden Euro zu finanzieren. Auf diesem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht, also aus Solar- und Windkraft sowie Biomasse. Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, wollen die Koalitionspartner ein Maßnahmenpaket schnüren. Um welche Maßnahmen es geht, bleibt offen./hme/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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