BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist Zweifeln an der Position der CDU-Ministerpräsidenten in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegengetreten. Er finde es ein bisschen "Haarspalterei, wenn man sagt, bei dem Bundeskanzler fehlt der Name", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Maischberger" mit Blick auf die Formulierung in einer Erklärung der Länderchefs. "Es gibt ja eben nicht irgendeinen, sondern es gibt nur einen Bundeskanzler, der heißt Friedrich Merz. Und der ist adressiert in diesem Brief."

Angesichts erheblicher Kritik am Kanzler waren die acht Ministerpräsidenten ihm mit einer gemeinsamen Erklärung zur Seite gesprungen. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen", heißt es darin - und dann ohne Nennung des Namens Merz: "Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten."

Nach Informationen von "Table.Briefings" war es der ausdrückliche Wunsch mancher Länder, Merz' Namen nicht zu erwähnen. Der dpa wurde das in Parteikreisen bestätigt.

"Überzeugt, dass Merz Kanzler bleibt"

Frei sagte, der Brief sei "ja nicht irgendwie bestellt worden". Dies sei die Entscheidung der acht Ministerpräsidenten der CDU, und das finde er "absolut okay". Für jeden sei offensichtlich, "dass wir zurzeit in einer sehr schwierigen Phase sind". Zur Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ausdrücklich Unterstützung signalisieren sollte, sagte der Vorsitzende: "Wir haben eine Situation, wo das nicht notwendig ist."

Gefragt nach Konsequenzen bei einem sehr schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag sagte Frei: "Ich bin davon überzeugt, dass Friedrich Merz Bundeskanzler bleibt." Er begrüßte zugleich dessen Entscheidung, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. "Ich glaube, es ist wichtig, dass er nächste Woche komplett in Berlin ist." Dies gelte wegen der Sitzungswoche des Bundestags, und es werde "sicherlich auch eine wichtige Fraktionssitzung" geben.

"Regierung muss sich am Riemen reißen"

Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour forderte die schwarz-rote Regierung auch nach den Erfahrungen der gescheiterten Ampel-Koalition seiner Partei mit SPD und FDP zur Beendigung der Auseinandersetzungen auf. "Die Regierung muss sich am Riemen reißen." Persönliche öffentliche Streitereien müssten aufhören. "Wir haben es falsch gemacht, die müssen es besser machen. Das Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält."/sam/DP/zb


Quelle: dpa-AFX