HONGKONG (dpa-AFX) - Ein Gericht in Hongkong hat der Berufung des inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Medienmoguls Jimmy Lai in einem Betrugsverfahren gegen ihn stattgegeben. Die Staatsanwaltschaft habe nicht zweifelsfrei nachgewiesen, dass der Ex-Verleger und ein weiterer Angeklagter falsche Angaben gemacht hätten, erklärte das Berufungsgericht in seiner Urteilsbegründung. Damit sei der Tatbestand nicht erfüllt. Allerdings bleibt Lai trotz des juristischen Erfolgs weiter im Gefängnis - wegen einer 20-jährigen Haftstrafe, die kürzlich in einem anderen Verfahren gegen ihn verhängt wurde.

Lai war im Dezember 2022 zu fünf Jahren und neun Monaten Gefängnis zuzüglich einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ihm wurde zur Last gelegt, gegen den Mietvertrag für die Räumlichkeiten seiner mittlerweile stillgelegten Zeitung "Apple Daily" verstoßen zu haben, indem er eine von ihm kontrollierte Beratungsfirma einen Teil des Büros mitnutzen ließ. Der Mietvertrag hätte demnach nur eine Nutzung der Räumlichkeiten für Druck und Veröffentlichungen erlaubt.

Was die Entscheidung für Lai bedeutet

Ein anderes Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verurteilte den 78-Jährigen Anfang Februar nach einem langen Prozess in einem weiteren Verfahren zu 20 Jahren Gefängnis. Zuvor hatten die Richter den Kritiker der chinesischen Regierung wegen Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und der Veröffentlichung aufrührerischer Publikationen schuldig gesprochen. Lai sitzt bereits seit 2021 im Gefängnis, da er früher bereits in anderen Verfahren verurteilt worden war.

Bei seinem international scharf kritisierten Urteil von Anfang Februar berief sich das Gericht auf das höchst umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong, das Kritikern zufolge vom Machtapparat für politische Repressionen instrumentalisiert wird. Wegen des hohen Alters des "Apple Daily"-Gründers und seiner angeschlagenen Gesundheit wurde es gewissermaßen als lebenslängliche Strafe interpretiert. Lai, der auch einen britischen Pass besitzt, gilt als eine der bekanntesten Stimmen der prodemokratischen Bewegung Hongkongs./jon/DP/zb


Quelle: dpa-AFX