BERLIN (dpa-AFX) - Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour fordert von der Bundesregierung eine klare Reaktion auf die staatliche Gewalt gegen Demonstranten im Iran. Die Menschen im Iran seien verzweifelt wegen der verheerenden Wirtschaftslage und der "Tyrannei des Regimes", das nur Paranoia kenne. "Ich weiß nicht, warum sich die Bundesregierung zurückhält", sagte der im Iran geborene Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Sie muss ins Handeln kommen."

Er forderte deutsches Engagement dafür, die iranischen Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation einzustufen. Zudem müsse Außenminister Johann Wadephul umgehend mit Partnern in der Region wie Aserbaidschan, Irak und Pakistan das Gespräch suchen.

Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) sollten zudem Menschen aus der iranischen Zivilgesellschaft empfangen, forderte Nouripour. "Die Leute im Iran brauchen Unterstützung", sagte Nouripour. "Die Bundesregierung muss den Protestierenden zumindest signalisieren, dass sie unsere Aufmerksamkeit haben."

Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einer möglichen Militäraktion im Iran sagte Nouripour: "Die Reaktionen, die mich aus dem Iran erreichen, sind ambivalent: Sehr viele wünschen sich dort einen Regimewechsel. Aber die Interventionen der letzten Jahre und jetzt auch in Venezuela zeigen, dass Trump keinen Plan für den Tag danach hat. Deshalb bin ich sehr vorsichtig. Das darf aber doch keine Ausrede für die Europäer sein, weiter die Hände in den Schoß zu legen und zu schweigen."

Bei staatlicher Gewalt gegen Proteste im Iran waren nach einem Bericht von Human Rights Watch zuletzt mindestens 19 Menschen getötet worden. US-Präsident Trump hatte nach den Berichten über Todesopfer erneut mit einem Eingreifen gedroht./vsr/DP/zb


Quelle: dpa-AFX