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AfD kritisiert Haushaltsentwurf und wirft Trickserei vor

08.09.2026 - 12:15:12
BERLIN (dpa-AFX) - Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung scharf kritisiert und eine deutlich stärkere Begrenzung der Staatsausgaben gefordert. "Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger", sagte Espendiller im Bundestag. "Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht. Er macht das Gegenteil."

Der AfD-Politiker kritisierte in seiner Rede die geplante Neuverschuldung von insgesamt gut 200 Milliarden Euro im Jahr 2027. "Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist beliehen", sagte Espendiller. Auch die steigenden Zinskosten, Ausgaben für die EU und die Ukraine sowie die Energiepolitik stellte er infrage. "Ein Spritpreis von 2,42 Euro ist Grund genug, AfD zu wählen. Das alleine reicht. Denn an der Zapfsäule sitzt der Finanzminister mit im Auto, ob Sie das wollen oder nicht."

Den Haushaltsplänen warf er zudem "verfassungswidrige Buchungstricks" vor, mit denen die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Die Regierung verschiebe und deklariere Ausgaben um, behauptete er. Als Beispiel nannte Espendiller Darlehen des Bundes an Krankenkassen, Pflegekassen und die Bundesagentur für Arbeit. Seit 2020 habe der Bund dafür rund 30 Milliarden Euro bereitgestellt, zurückgezahlt worden sei weniger als eine Milliarde Euro. Solche Darlehen würden als finanzielle Transaktionen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, kritisierte der AfD-Politiker./lea/DP/stw


Quelle: dpa-AFX
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