ATLANTA (dpa-AFX) - Die Bundespolizei FBI hat im US-Bundesstaat Georgia ein Wahlbüro durchsucht und dabei Medienberichten zufolge Unterlagen im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl 2020 beschlagnahmt. Hintergrund seien die - von der Justiz vielfach widerlegten - Behauptungen Donald Trumps, die Wahl sei damals zugunsten des Demokraten Joe Biden manipuliert worden.

Das FBI selbst nannte zu der Aktion am Mittwoch (Ortszeit) im Bezirk Fulton keine Details und verwies auf laufende Ermittlungen. Ein Sprecher der Bezirksverwaltung sagte, die FBI-Beamten hätten die Herausgabe aller Stimmzettel der Wahl 2020 verlangt: "Sie sind gerade dabei, 700 Kisten mit Stimmzetteln abzuholen." Der demokratische Senator Josh McLaurin, der im Oberhaus von Georgia den Bezirk Fulton vertritt, kritisierte die Durchsuchung laut Medien als "äußerst alarmierend".

Präsident Trump hatte zuletzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Darstellung wiederholt, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden. Die Verantwortlichen würden bald zur Rechenschaft gezogen, ergänzte er.

Georgia spielte 2020 eine Schlüsselrolle

Der als "Swing State" hart umkämpfte Bundesstaat Georgia hatte bei der Wahl 2020 eine zentrale Rolle gespielt. Biden gewann in dem Bundesstaat damals mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine Wahlniederlage dort - wie auch in anderen Bundesstaaten - nachträglich noch ändern zu lassen.

Unter anderem rief er damals den obersten Wahlaufseher Georgias dazu auf, genügend Stimmen für ihn "zu finden", um das Ergebnis "nachzuberechnen" und zu seinen Gunsten zu drehen. Trump wurde später wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat zu beeinflussen. Im November 2025 wurde das Verfahren aber eingestellt.

Bereits vergangenen Monat hatte das US-Justizministerium eine Klage eingereicht, um Fulton zur Herausgabe von Wahlunterlagen aus dem Jahr 2020 zu zwingen. Eine Entscheidung dazu steht noch aus. In Medienberichten wird gemutmaßt, die Aktionen zielten darauf ab, doch noch Beweise für Trumps Behauptung der Wahlmanipulation zu finden. Diesen Vorwurf wiederholt er schon seit Jahren. Der Oberste Gerichtshof und andere Gerichte wiesen jedoch Klagen der Republikaner zurück./jv/DP/mis


Quelle: dpa-AFX