Informationen zu Cookies und lokalen Einstellungen

Cookies und lokale Einstellungen sind kleine Datenpakete, die es uns und Ihnen erleichtern eine optimal bedienbare Web-Seite anzubieten. Sie entscheiden, welche Cookies und lokale Einstellungen sie zulassen und welche sie ablehnen.

Der Anbieter der Anwendung ist Ihre jeweilige Volksbank und Raiffeisenbank.

Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen Ihrer jeweiligen Volks- und Raiffeisenbank.

Notwendige Cookies helfen dabei, Ihnen die Funktionen der Webseite zugängig zu machen, indem sie Grundfunktionen die zuletzt angesehen Wertpapiere und Ihre Entscheidung für oder gegen die Nutzung der jeweiligen Cookies speichert. Die Webseite wird ohne diese Cookies nicht so funktionieren, wie es geplant ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ Empfänger der Daten  
CookieConsent8918 Volksbank Heimbach eG Um diese Cookiebar auszublenden. 1 Jahr Server-Cookie Infront Financial Technology GmbH
Die Cookie-Erklärung wurde das letzte Mal am 05.03.2026 von Infront Financial Technology GmbH aktualisiert.

Volksbank Heimbach eG

Bitte mindestens 3 Zeichen eingeben.

Nachrichtenübersicht

Noch kein Termin für Sonder-MPK für Bund-Länder-Finanzen

05.03.2026 - 16:48:21
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen erhöht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Druck auf die Bundesregierung. "Wenn der Bund bereit ist, deutlich Schritte in Richtung Länder und Kommunen zu machen, dann macht eine Sonder-MPK Sinn", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) in Berlin. "Aber eine Runde zu drehen, um gemeinsam festzustellen, dass wir die Situation betrüblich finden, dafür haben wir alle keine Zeit."

Die Bundesländer wollten in den Finanzierungsfragen nah beieinander bleiben und sich nicht auseinanderdividieren lassen, betonte der MPK-Vorsitzende. "Eine Sonder-MPK macht dann Sinn, wenn wir wissen, wir kommen zusammen, um ein Ergebnis zu produzieren. Das wissen wir aber noch nicht." Deshalb gebe es auch noch keinen Termin für ein solches Treffen.

Wer bestellt, der bezahlt

Die Bundesländer drängen unter anderem auf eine Finanzierungszusage des Bundes bei neuen Gesetzesvorhaben. Bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen müsse das Konnexitätsprinzip gelten, lautet eine Kernforderung: Wer bestelle, müsse auch bezahlen. Wenn der Bund Aufgaben in Kommunen und Ländern auslöse, müsse er auch für die Finanzierung geradestehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Ende vergangenen Jahres nach den Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz für das erste Quartal 2026 in Aussicht gestellt./glb/DP/men


Quelle: dpa-AFX
Seitenanfang