BERLIN (dpa-AFX) - Ein seit Monaten im Bundestag beratener Entwurf zur Beschleunigung großer Bauvorhaben soll nach Angaben aus der Koalition nun bald Gesetz werden. Koalitionsinterne Gespräche liefen derzeit dazu, diese gestalteten sich konstruktiv, teilte ein SPD-Fraktionssprecher in Berlin mit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf baldige Umsetzung, wie er deutlich machte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in interner Sitzung Kritik an der langen Beratungszeit und somit am Koalitionspartner geübt.

Alle wichtigen Infrastrukturverfahren auf der Straße, der Schiene und dem Wasser sollen durch das Gesetz ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Der Fraktionssprecher zeigte sich "zuversichtlich", dass die Koalitionsverhandler ihre Gespräche über das Vorhaben bald abschließen, wie er sagte. Merz hatte der SPD bei dem Vorhaben Blockade vorgeworfen.

Wie Bauen beschleunigt werden soll

Die Verkehrsprojekte sollen ins "überragende öffentliche Interesse" gestellt werden, da sie der öffentlichen Sicherheit und der Landesverteidigung dienen. Verfahren für Verkehrsinfrastruktur sollen so erleichtert werden. Es soll schneller gehen, bis die Baumaßnahmen fertig sind.

Die "Rheinische Post" hatte den Kanzler mit ungehaltener Kritik am Koalitionspartner zitiert: "Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende", so Merz demnach in der jüngsten Unions-Fraktionssitzung.

Die Wogen glätten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), rief tags darauf zwar bei Welt TV zu Gelassenheit auf. Die Kritik von Merz sei keineswegs als Generalkritik am Koalitionspartner zu verstehen. Aber es sei "schon so, dass bei uns in der Fraktion die Ungeduld wächst".

Für Klingbeil ist das Gesetz "ein wirklich wichtiges Element" für mehr Tempo in Deutschland. "Ich hätte mir das früher gewünscht, aber ich habe auch sehr viel gelernt als Minister im Respekt vor dem Parlament, den hat man zu haben", sagte er am Mittwoch. Nun sei er sehr zuversichtlich, dass es bald kommt. In den Beratungen war es insbesondere um die weitere juristische Geltendmachung von Arten- und Naturschutz gegangen, wie es hieß./bw/DP/stw


Quelle: dpa-AFX