BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) haben ihre Parteien zu einem entschlossenen Subventionsabbau über alle Bereiche hinweg aufgerufen. "Ich halte viel von der Rasenmäher-Methode. Kürzt man Subventionen einzeln, verzettelt man sich nur", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt". Koch sagte: "Es ist sinnvoll, einen Mechanismus zu finden, der Gelder kürzt, ohne sich für jeden Einzelbeitrag rechtfertigen zu müssen."

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte sich im Podcast von "Table.Briefings" zur Finanzierung einer Steuerreform für eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent ausgesprochen.

Die früheren Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen hatten 2003 ein Konzept zum Subventionsabbau erarbeitet, das als "Koch-Steinbrück-Liste" bekannt wurde. Die aktuelle Bundesregierung verhandelt derzeit wieder über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.

"Zehn Prozent gehen eigentlich immer"

Der frühere Bundesfinanzminister Steinbrück verwies auf den Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, nach dem die gesamtstaatlichen Subventionen 2024 rund 285 Milliarden Euro betrugen. "Ich bin mir sicher, dass man da durchaus 10 bis 15 Prozent einsparen kann", sagte er. Damit hätte man eine Steuerreform gegenfinanziert. Der nach seiner politischen Karriere in der Wirtschaft tätige Koch sagte: "Jeder Unternehmenschef weiß: Zehn Prozent gehen eigentlich immer."

Die Koch-Steinbrück-Liste wurde damals aber nicht eins zu eins umgesetzt, sondern war eher eine politische Vorlage, die spürbaren Einfluss auf die Diskussion und konkrete Kürzungsentscheidungen hatte. Viele Vorschläge wurden auch abgeschwächt, gestreckt oder ganz fallengelassen./and/DP/he


Quelle: dpa-AFX